Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 8 - 30) |
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze (§§ 8 - 25) |
1Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. 2Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. 3Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. 4Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.
bevollmächtigten § 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 16Ausgeschlossene Personen § 17Besorgnis der Befangenheit § 18Beginn des Verfahrens § 19Amtssprache § 20Untersuchungs-
grundsatz § 21Beweismittel § 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht § 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt § 24Anhörung Beteiligter § 25Akteneinsicht durch Beteiligte
Rechtsprechung zu § 14 SGB X
88 Entscheidungen zu § 14 SGB X in unserer Datenbank:
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 302/19
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers als erstangegangener ...
- BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 23/22 R
Ausgleichsansprüche zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger; ...
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 AL 3484/21
Erstattungsstreit zwischen Eingliederungshilfeträger und Bundesagentur für Arbeit ...
- VG Saarlouis, 19.01.2018 - 3 K 2298/16
Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Feststellung einer seelischen ...
Zum selben Verfahren:
- VG Saarlouis, 22.01.2018 - 3 K 2298/16
Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; ...
- VG Saarlouis, 22.01.2018 - 3 K 2298/16
- LSG Hessen, 29.03.2021 - L 3 U 140/17
Gesetzliche Unfallversicherung
- SG Karlsruhe, 03.04.2019 - S 2 R 4096/17
Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - ...
- SG Duisburg, 01.10.2020 - S 21 R 910/14
Versorgung mit einem hochpreisigen Hörgeräten - Ablehnung
- VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15
Pflicht zur Kostentragung für die Unterbringung einer Hilfeempfängerin in einer ...
- VG Frankfurt/Oder, 10.03.2015 - 6 L 792/14
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht