Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 8 - 30) |
Erster Titel - Verfahrensgrundsätze (§§ 8 - 25) |
(1) 1Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. 2Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Behörde, trifft diese Anordnung die Aufsichtsbehörde, sofern sich der Behördenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enthält. 3Bei den Geschäftsführern der Versicherungsträger tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde der Vorstand.
(2) Für Mitglieder eines Ausschusses oder Beirats gilt § 16 Abs. 4 entsprechend.
bevollmächtigten § 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 16Ausgeschlossene Personen § 17Besorgnis der Befangenheit § 18Beginn des Verfahrens § 19Amtssprache § 20Untersuchungs-
grundsatz § 21Beweismittel § 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht § 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt § 24Anhörung Beteiligter § 25Akteneinsicht durch Beteiligte
Rechtsprechung zu § 17 SGB X
103 Entscheidungen zu § 17 SGB X in unserer Datenbank:
- SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18
Abwahl eines MDK-Geschäftsführers
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 2 R 3941/16
Beteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt ...
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 2 R 3942/16
Beteiligung eines Verwaltungsbeamten, der nicht am Verwaltungsverfahren beteiligt ...
- LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14
Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare ...
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 1/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 23 SO 38/10
Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten beim Betrieb eines ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 23 SO 38/10
- SG Aachen, 04.04.2014 - S 6 U 155/11
Doppelbeteiligung eines Ausschussmitglieds begründet Besorgnis der Befangenheit
- BSG, 16.01.2018 - B 3 KR 29/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 13.07.2017 - B 13 R 105/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; ...
- SG Freiburg, 30.06.2023 - S 16 R 366/22
Versagung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen ...