Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
| Zweiter Abschnitt - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 8 - 30) |
| Erster Titel - Verfahrensgrundsätze (§§ 8 - 25) |
(1) 1Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
bevollmächtigten § 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 16Ausgeschlossene Personen § 17Besorgnis der Befangenheit § 18Beginn des Verfahrens § 19Amtssprache § 20Untersuchungs-
grundsatz § 21Beweismittel § 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht § 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt § 24Anhörung Beteiligter § 25Akteneinsicht durch Beteiligte
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Rechtsprechung zu § 20 SGB X
2.870 Entscheidungen zu § 20 SGB X in unserer Datenbank:
- LSG Schleswig-Holstein, 30.04.2026 - L 3 AS 91/26
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Partnerschaft - ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2026 - L 13 AS 263/24
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommen aus selbständiger Tätigikeit; Anlage ...
- BVerwG, 27.03.2025 - 5 C 8.23
Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen ...
- SG München, 16.03.2022 - S 38 KA 300/19
Plausibilitätsprüfung bei Verstoß der Grundpflicht zur persönlichen ...
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 24/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2022 - L 5 AS 162/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.02.2022 - L 5 AS 162/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - L 4 R 335/26
- OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2023 - 3 LB 7/23
Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme
- OVG Thüringen, 14.02.2024 - 4 ZKO 660/23
Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 57/17
Rechtmäßigkeit eines Beitragsnachforderungsbescheides auf der Grundlage einer ...