Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
| Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 - 61) |
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werden, wenn die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseitigung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Ermessen für zweckmäßig hält.
rechtlichen Vertrages § 54Vergleichsvertrag § 55Austauschvertrag § 56Schriftform § 57Zustimmung von Dritten und Behörden § 58Nichtigkeit des öffentlich-
rechtlichen Vertrages § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen § 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
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Rechtsprechung zu § 54 SGB X
246 Entscheidungen zu § 54 SGB X in unserer Datenbank:
- BSG, 07.07.2025 - B 2 U 2/25 B
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente - ...
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung ...
- LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16
PKH-Verfahren
- LSG Hessen, 07.02.2022 - L 5 R 127/17
Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des ...
- BSG, 02.09.2015 - B 3 KR 19/15 B
Grundsatzrüge
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 871/17
Einigungsgebühr als Erfolgsgebühr; Mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und ...
- LSG Bayern, 13.07.2022 - L 4 KR 366/21
Zutreffende Klageart und Unzulässigkeit der Befristung bei der begehrten ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16
Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; ...