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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66)

Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 - 61)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_X/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB X (https://dejure.org/gesetze/SGB_X/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB X

__paste_bez__ __paste_norm__ Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (https://dejure.org/gesetze/SGB_X/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 56
Schriftform

Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

dejure.org Übersicht SGB X Rechtsprechung zu § 56 SGB X

...

§ 53Zulässigkeit des öffentlich-
rechtlichen Vertrages § 54Vergleichsvertrag § 55Austauschvertrag § 56Schriftform § 57Zustimmung von Dritten und Behörden § 58Nichtigkeit des öffentlich-
rechtlichen Vertrages § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen § 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften

...

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Rechtsprechung zu § 56 SGB X

563 Entscheidungen zu § 56 SGB X in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2026 - 3 L 52/26
Rückforderung einer Entschädigung nach dem strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz ...
BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
  Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung ...
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2022 - L 15 SO 154/17
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF ...
LG Stuttgart, 30.09.2026 - 18 O 291/25
Nachzahlung von Notfallabschlägen
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2018 - L 11 KR 779/12
Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB X
LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 98/13
BSG, 23.09.2025 - B 4 AS 12/24 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - ...
LSG Hessen, 07.02.2022 - L 5 R 127/17
Unzulässigkeit einer Klage auf Gewährung einer höheren Rentenleistung im Wege des ...
BSG, 24.07.2025 - B 8 SO 10/24 R
Ist der Sozialhilfeträger befugt, einen Rückgewähranspruch aus einem gewährten ...

Alle 563 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 56 SGB X verweisen folgende Vorschriften:

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

(Ergänzende Anwendung von Vorschriften)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 56Schriftform