Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
Vierter Abschnitt - Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 - 61) |
(1) 1Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. 2Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.
rechtlichen Vertrages § 54Vergleichsvertrag § 55Austauschvertrag § 56Schriftform § 57Zustimmung von Dritten und Behörden § 58Nichtigkeit des öffentlich-
rechtlichen Vertrages § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen § 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
Rechtsprechung zu § 53 SGB X
680 Entscheidungen zu § 53 SGB X in unserer Datenbank:
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Kostenanspruch der ...
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21
Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als ...
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2022 - L 6 KR 72/22
Krankenversicherung (KR)
- SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen ...
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
Ein von dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses in dessen Sitzung ...
- LSG Hessen, 12.02.2020 - L 4 KA 11/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 3861/14
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelliefervertrag ist Vertrag ...
- VGH Bayern, 16.12.2020 - 12 ZB 15.1877
Berufungszulassung bezüglich des Zuzahlungsverbots für eine Tagespflegeperson
Zum selben Verfahren:
- VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648
Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
- VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648
- LSG Bayern, 29.01.2015 - L 7 AS 647/13
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II