Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
| Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren (§§ 1 - 66) |
| Erster Abschnitt - Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe (§§ 1 - 7) |
(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.
(2) 1Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. 2Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.
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Rechtsprechung zu § 6 SGB X
20 Entscheidungen zu § 6 SGB X in unserer Datenbank:
- AG Augsburg, 06.10.2011 - 2 M 27049/11
Zwangsvollstreckung zugunsten eines Sozialversicherungsträgers: Befugnis für ...
- OLG Düsseldorf, 27.09.2022 - 10 W 24/21
Erhebng einer Festgebühr für Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten ...
- AG Remscheid, 14.01.2014 - 14 M 1243/13
Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe einer ...
- LG Koblenz, 18.12.2019 - 2 T 38/19
Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu ...
- OVG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 LC 59/12
Klagebefugnis der nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern gem. § 42 Abs. 2 VwGO im ...
Zum selben Verfahren:
- VG Göttingen, 12.01.2012 - 2 A 94/11
Jugendamt; Unterstützungsauftrag; Pflegeeltern; Pflegekind; Herausnahme; ...
- VG Göttingen, 12.01.2012 - 2 A 94/11
- VG München, 30.07.2024 - M 18 S 24.4443
Einstweiliger Rechtsschutz (abgelehnt), Inobhutnahme, Begründung Sofortvollzug, ...
- LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 11/02
Nichtigkeit eines Widerspruchsbescheides; Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; ...
- BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; ...
- BSG, 30.04.1991 - 4 RA 29/90
Ausschluß der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Widerruf der Befreiung ...
Querverweise
Auf § 6 SGB X verweisen folgende Vorschriften:
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
- Schutz der Sozialdaten
- Verarbeitung von Sozialdaten
- § 71 (Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse)