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Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

   1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 12)   
Gliederung

§ 12
Vernehmung und Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen außerhalb eines anhängigen Verfahrens

1Die Amtsgerichte sind zuständig, außerhalb eines anhängigen Verfahrens die Aussagen von Zeugen und die Gutachten von Sachverständigen entgegenzunehmen sowie Eide und eidesstattliche Versicherungen dieser Personen abzunehmen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. 2Ein Zwang darf auf die Zeugen und Sachverständigen nicht ausgeübt werden.

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Rechtsprechung zu § 12 LFGG

Entscheidung zu § 12 LFGG in unserer Datenbank:

Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 12 LFGG:

    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Besonderer Teil
        Falsche uneidliche Aussage und Meineid
          § 153 (Falsche uneidliche Aussage)
          § 154 (Meineid)
          § 156 (Falsche Versicherung an Eides Statt)
Was ist das?

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