Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 1 - Verpflichtung zur Leistung (§§ 241 - 292) |
Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
Rechtsprechung zu § 291 BGB
10.920 Entscheidungen zu § 291 BGB in unserer Datenbank:
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13
Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; ...
- BFH, 19.03.2014 - X K 8/13
Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im ...
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei ...
- OLG Stuttgart, 23.12.2010 - 10 U 15/09
Ingenieurvertrag für Tragwerksplanung: Pflicht eines Statikers zum rechnerischen ...
- VG Meiningen, 31.05.2011 - 2 K 162/09
Wasserrecht; Prozesszinsen im Hinblick auf ein Kostenfestsetzungsverfahren; ...
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem ...
- BFH, 06.05.2008 - VII R 10/07
§ 14 Abs. 2 MOG als Rechtsgrundverweisungsnorm - keine Prozesszinsen auf im ...
- BFH, 17.02.1987 - VII R 21/84
Prozeßzinsen für Ansprüche auf Auszahlung gemeinschaftsrechtlicher ...
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; ...
- OLG Saarbrücken, 15.02.2012 - 1 U 93/11
Anforderungen an die Zahlungsaufstellung i.S. von § 286 Abs. 3 BGB
§ 291 BGB in Nachschlagewerken
- § 291 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Prozesszinsen - § 291 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Betreuervergütung Vergütung
