Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 5. Teil - Enteignung (§§ 85 - 122) |
| 2. Abschnitt - Entschädigung (§§ 93 - 103) |
(1) 1Wegen anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für den Rechtsverlust berücksichtigt sind. 2Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen, insbesondere für
(2) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 ist § 95 Abs. 2 Nr. 3 anzuwenden.
grundsätze § 94Entschädigungs-
berechtigter und Entschädigungs-
verpflichteter § 95Entschädigung für den Rechtsverlust § 96Entschädigung für andere Vermögensnachteile § 97Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 98Schuldübergang § 99Entschädigung in Geld § 100Entschädigung in Land § 101Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte § 102Rückenteignung § 103Entschädigung für die Rückenteignung
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Rechtsprechung zu § 96 BauGB
54 Entscheidungen zu § 96 BauGB in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18
Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine ...
- BFH, 04.05.2022 - I R 25/19
Entschädigungszahlung als vGA
Zum selben Verfahren:
- FG Hessen, 26.02.2019 - 4 K 537/16
Verdeckte Gewinnausschüttung bei zum Zwecke des Straßenausbaus gewährten ...
- FG Hessen, 26.02.2019 - 4 K 537/16
- BGH, 08.12.2016 - III ZR 407/15
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der ...
- BGH, 22.02.2012 - III ZR 226/10
Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen ...
- OLG Schleswig, 28.09.2020 - 18 U 13/20
Errichtung 380 kV-Hochspanungsleitung: Dienstbarkeitbestellung
- OLG Karlsruhe, 25.08.2025 - 14 W 46/24
Rangvorbehalt bei Erbbaurecht; Abänderbarkeit und Bestimmtheit der Eintragung
- OLG Hamburg, 30.06.2025 - 1 U 6/20
Höhe der Entschädigung für Grundstücksverlust unter Berücksichtigung der ...
- LG Berlin II, 12.11.2025 - O 4/24
Vorverlagerung des Qualitätsstichtags bei Enteignung zur Straßenbaumaßnahme
- KG, 08.11.2024 - U 4/24