Baugesetzbuch
2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 - 191) |
6. Teil - Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote (§§ 172 - 179) |
1. Abschnitt - Erhaltungssatzung (§§ 172 - 174) |
(1) § 172 ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nr. 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26 Nr. 3 bezeichneten Grundstücke.
(2) 1Befindet sich ein Grundstück der in Absatz 1 bezeichneten Art im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung, hat die Gemeinde den Bedarfsträger hiervon zu unterrichten. 2Beabsichtigt der Bedarfsträger ein Vorhaben im Sinne des § 172 Abs. 1, hat er dies der Gemeinde anzuzeigen. 3Der Bedarfsträger soll auf Verlangen der Gemeinde von dem Vorhaben absehen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die die Gemeinde berechtigen würden, die Genehmigung nach § 172 zu versagen, und wenn die Erhaltung oder das Absehen von der Errichtung der baulichen Anlage dem Bedarfsträger auch unter Berücksichtigung seiner Aufgaben zuzumuten ist.
Rechtsprechung zu § 174 BauGB
8 Entscheidungen zu § 174 BauGB in unserer Datenbank:
- VG Berlin, 10.09.2015 - 19 K 174.14
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2023 - 10 B 26.23
- LG Bonn, 02.11.2012 - 15 O 106/12
Kündigung eines Pachtverhältnisses über ein Kleingartengelände
- VGH Hessen, 24.11.1995 - 4 UE 1290/92
Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung; ...
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 2 ZB 17.1411
Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - keine Zulassung der ...
- VG Sigmaringen, 09.05.2012 - 1 K 1497/11
Wirksamkeit einer Zustellung gegenüber dem Adressaten, wenn ein als Einschreiben ...
- VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463
Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1982 - 11 R 15/80
Satzung; Erhaltungssatzung; Abwägung; Kirche; Gottesdienst
Querverweise
Auf § 174 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Besonderes Städtebaurecht
- Stadtumbau
- § 171d (Sicherung von Durchführungsmaßnahmen)