Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135) |
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 123 - 126) |
(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.
(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.
(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.
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Rechtsprechung zu § 123 BauGB
654 Entscheidungen zu § 123 BauGB in unserer Datenbank:
- VG Schleswig, 11.08.2026 - 2 B 6/26
Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 18.08.2026 - 8 AS 26.40036
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), bergrechtlicher ...
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 8 B 20.1833
Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 15.06.2022 - 9 B 32.21
Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine ...
- BVerwG, 15.06.2022 - 9 B 32.21
- OVG Bremen, 12.05.2026 - 2 LC 188/25
Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von ...
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2026 - 11 A 1692/22
Alter; Weg; Bebauungsplan; Erschließungspflicht; Fluchtlinien; Fluchtlinienplan; ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 15 A 1766/13
Kreisstraße als abrechenbare kommunale Erschließungsanlage bei eigener ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 15 A 1766/13
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 123 BauGB:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan) (zu §§ 123 ff)