Baugesetzbuch
1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
6. Teil - Erschließung (§§ 123 - 135) |
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 123 - 126) |
(1) Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt.
(2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden und spätestens bis zur Fertigstellung der anzuschließenden baulichen Anlagen benutzbar sein.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Erschließung besteht nicht.
(4) Die Unterhaltung der Erschließungsanlagen richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.
Rechtsprechung zu § 123 BauGB
617 Entscheidungen zu § 123 BauGB in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 05.02.2024 - 6 ZB 23.1545
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Ausdehnung der einzelnen ...
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 8 B 20.1833
Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 15.06.2022 - 9 B 32.21
Verurteilung eines Grundstückseigentümers zur Durchführung von ...
- BVerwG, 15.06.2022 - 9 B 32.21
- VGH Bayern, 27.11.2023 - 6 BV 22.306
Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter ...
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14
Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag; ...
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter ...
- BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 15 A 1766/13
Kreisstraße als abrechenbare kommunale Erschließungsanlage bei eigener ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 15 A 1766/13
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 123 BauGB:
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Bauleitplanung
- Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- § 12 (Vorhaben- und Erschließungsplan) (zu §§ 123 ff)