Baugesetzbuch

2. Kapitel - Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 - 191)

1. Teil - Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 - 164b)

2. Abschnitt - Vorbereitung und Durchführung (§§ 140 - 151)

Gliederung

§ 148
Baumaßnahmen

(1) 1Die Durchführung von Baumaßnahmen bleibt den Eigentümern überlassen, soweit die zügige und zweckmäßige Durchführung durch sie gewährleistet ist; der Gemeinde obliegt jedoch

	1.	für die Errichtung und Änderung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zu sorgen und
	2.	die Durchführung sonstiger Baumaßnahmen, soweit sie selbst Eigentümerin ist oder nicht gewährleistet ist, dass diese vom einzelnen Eigentümer zügig und zweckmäßig durchgeführt werden.

2Ersatzbauten, Ersatzanlagen und durch die Sanierung bedingte Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.

(2) 1Zu den Baumaßnahmen gehören

	1.	die Modernisierung und Instandsetzung,
	2.	die Neubebauung und die Ersatzbauten,
	3.	die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen,
	4.	die Verlagerung oder Änderung von Betrieben sowie
	5.	die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung.

2Als Baumaßnahmen gelten auch Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3, soweit sie auf den Grundstücken durchgeführt werden, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), in Kraft getreten am 30.07.2011 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
30.07.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden	22.07.2011	BGBl. I S. 1509

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Rechtsprechung zu § 148 BauGB

54 Entscheidungen zu § 148 BauGB in unserer Datenbank:

OVG Niedersachsen, 19.11.2018 - 10 LA 27/17
Städtebauförderung
OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09
Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme
VGH Hessen, 30.09.2010 - 4 C 1718/09
Sanierungssatzung
VGH Bayern, 12.11.2018 - 15 B 17.2015
Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten anlässlich eines geschlossenen ...
Zum selben Verfahren:
- VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 10.2056
  Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag
VG Trier, 18.04.2007 - 5 K 1006/06
Durchsetzung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.
Zum selben Verfahren:
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2007 - 8 A 10553/07
  Baurecht; Angemessenheit des Verhältnisses der vereinbarten Leistungen im ...
VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 10.2044
Erstattungs-/Bereicherungsansprüche; öffentlich-rechtliche Verträge; ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 12.11.2018 - 15 B 17.2006
  Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten anlässlich geschlossener städtebaulicher ...
VG Stuttgart, 10.11.2004 - 16 K 5676/02
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Ermittlung; Gutachterausschuss; ...