Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 4. Teil - Bodenordnung (§§ 45 - 84) |
| 1. Abschnitt - Umlegung (§§ 45 - 79) |
(1) 1Die Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. 2Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. 3Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind einzeln aufzuführen.
(2) 1Soll die Umlegung für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans eingeleitet werden, kann das Umlegungsverfahren auch eingeleitet werden, wenn der Bebauungsplan noch nicht aufgestellt ist. 2In diesem Falle muss der Bebauungsplan vor dem Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Abs. 1) in Kraft getreten sein.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) vom 24.06.2004
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 20.07.2004 | Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) | 24.06.2004 |
Rechtsprechung zu § 47 BauGB
88 Entscheidungen zu § 47 BauGB in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194
Außenbereichsfläche, Im Zusammenhang bebauter Ortsteil, Bebauungsplan, ...
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger ...
- OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 1 MN 125/19
Normenkontrollantrag der mit der Umsetzung eines Bebauungsplans befassten ...
- OLG Karlsruhe, 09.12.2011 - 21 U 2/11
Baulandsache: Wirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses trotz unwirksamen ...
- VG Magdeburg, 30.01.2020 - 4 A 152/19
Erschließungspflicht und Anspruch auf Erschließung gegenüber einem Zweckverband
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 A 11405/10
Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
- OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12
Bebauungsplan, der die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs um ein ...
- BVerwG, 14.11.2007 - 4 BN 37.07
Bauplanung; Bebauungsplan; Eigentümer; Gemeinde; Grundstück; Kosten; Umlegung; ...
Querverweise
Auf § 47 BauGB verweisen folgende Vorschriften:
- Baugesetzbuch (BauGB)