Baugesetzbuch
| 1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c) |
| 4. Teil - Bodenordnung (§§ 45 - 84) |
| 1. Abschnitt - Umlegung (§§ 45 - 79) |
(1) Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte
(2) 1Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht. 2Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1) erfolgen.
(3) 1Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. 2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.
(4) 1Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist, sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. 2§ 208 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 48 BauGB
24 Entscheidungen zu § 48 BauGB in unserer Datenbank:
- BFH, 15.05.2024 - II R 4/22
Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger ...
- LG Karlsruhe, 15.02.2002 - 16 O 32/01
Bodenordnung: Beteiligte im Umlegungsverfahren
- BFH, 11.12.2024 - II R 14/22
Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 C 6.00
Baulücke; unbeplanter Innenbereich; Artenschutz; Niststätte; Brutstätte; ...
- OLG Frankfurt, 09.11.2023 - 100 U 7/18
Ausgleichzahlung im Umlegungsverfahren - Umlegungsvorteil
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00
Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des ...
- OLG Hamm, 11.03.2004 - 16 U (Baul) 5/03
Bewertung eines an einer öffentlichen Verkehrsfläche gelegenen bebauten oder ...
- OLG Hamm, 05.03.1996 - 15 W 480/95
Grundbucheintragung einer Eigentumsänderung auf Grund einer Umlegungsmaßnahme
- BGH, 20.07.2006 - III ZR 280/05
Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Umlegungsplans