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Baugesetzbuch

1. Kapitel - Allgemeines Städtebaurecht (§§ 1 - 135c)

4. Teil - Bodenordnung (§§ 45 - 84)

1. Abschnitt - Umlegung (§§ 45 - 79)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BauGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BauGB (https://dejure.org/gesetze/BauGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BauGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Baugesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BauGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Baugesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 63
Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

(1) 1Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. 2Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über.

(2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grundstück zugeteilt wird, für das alte Grundstück zum Ausgleich von Wertunterschieden einen Geldausgleich oder nach § 59, § 60 oder § 61 eine Geldabfindung, so sind dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die Umlegung beeinträchtigt werden, insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen.

dejure.org Übersicht BauGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 63 BauGB

...

§ 45Zweck und Anwendungsbereich § 46Zuständigkeit und Voraussetzungen § 47Umlegungsbeschluss § 48Beteiligte § 49Rechtsnachfolge § 50Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses § 51Verfügungs- und Veränderungssperre § 52Umlegungsgebiet § 53Bestandskarte und Bestandsverzeichnis § 54Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk § 55Umlegungsmasse und Verteilungsmasse § 56Verteilungsmaßstab § 57Verteilung nach Werten § 58Verteilung nach Flächen § 59Zuteilung und Abfindung § 60Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen § 61Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten § 62Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse § 63Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung § 64Geldleistungen § 65Hinterlegung und Verteilungsverfahren § 66Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans § 67Umlegungskarte § 68Umlegungsverzeichnis § 69Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme § 70Zustellung des Umlegungsplans § 71Inkrafttreten des Umlegungsplans § 72Wirkungen der Bekanntmachung § 73Änderung des Umlegungsplans § 74Berichtigung der öffentlichen Bücher § 75Einsichtnahme in den Umlegungsplan § 76Vorwegnahme der Entscheidung § 77Vorzeitige Besitzeinweisung § 78Verfahrens- und Sachkosten § 79Abgaben- und Auslagenbefreiung

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Rechtsprechung zu § 63 BauGB

25 Entscheidungen zu § 63 BauGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 20.01.2012 - V ZR 95/11
Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: ...
VGH Hessen, 22.12.2016 - 3 B 2591/16
Nachbarklage und Baumschutzsatzung
VGH Baden-Württemberg, 15.07.1996 - 2 S 573/96
Beitragserhebung für ein im Umlegungsverfahren neu gebildetes Grundstück richtet ...
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - 6 A 10724/06
Entwässerungsbeitrag; Umlegungsverfahren; Entstehen der Beitragspflicht
FG Hessen, 22.10.2020 - 5 K 1676/15
Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegen einen Zweckverband durch Übergang des ...
OLG Zweibrücken, 20.09.2002 - 3 W 177/02
Eigentumswechsel bei Grundstücksübertragung während des Umlegungsverfahrens
BFH, 28.07.1999 - II R 25/98
Grunderwerbsteuer im Umlegungsverfahren
BVerwG, 25.04.2007 - 8 C 13.06
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BGH, 10.06.2005 - V ZR 225/04
Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Reduzierung der Grundstücksfäche ...
BFH, 29.03.1995 - X R 3/92
Anschaffungsgeschäft - Sollanspruch - Umlegung