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Baden-Württemberg

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Gesetz vom 16.12.1975 (GBl. S. 868)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2024 (GBl. S. 29) m.W.v. 07.05.2024

1. Teil
1. Abschnitt
Gerichte (§§ 1 - 7)

§ 1Geschäftsjahr

§ 2Amtsgerichte

§ 3Landgerichte

§ 4Landesrechtliche Zuständigkeiten

§ 5Zahl der Spruchkörper

§ 6Ehrenamtliche Richter

§ 7Vertretung des Präsidenten und des aufsichtführenden Richters

2. Abschnitt

§ 8Gliederung und Sitz

§ 9Amtsanwälte

§ 10Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in besonderen Fällen

§ 11Ausschluß von Amtshandlungen

3. Abschnitt

§ 12Aufgaben der Geschäftsstellen

4. Abschnitt

§ 13Landesrechtliche Zuständigkeiten

§ 13a(weggefallen)

5. Abschnitt

§ 14Gerichtsdolmetscher

§ 14aGebärdensprachdolmetscher

§ 15Urkundenübersetzer

§ 15aVorübergehende Dienstleistungen

§ 15bVerfahrensgrundsätze

§ 15cBußgeldvorschriften

6. Abschnitt

§ 16Dienstaufsicht

§ 17Justizverwaltung

§ 18Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen

§ 19Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation

§ 20Einsicht in Gerichtsakten

§ 21Amtstracht, Neutralität

2. Teil
1. Abschnitt
Gütestellen (§§ 22 - 23)

§ 22Anerkennung von Gütestellen nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung

§ 22aPersönliche Voraussetzungen

§ 22bVerfahrensordnung

§ 22cHaftpflichtversicherung

§ 22dAnerkennungsverfahren, Verzeichnis der Gütestellen

§ 22ePflichten der Gütestelle

§ 22fVerschwiegenheit

§ 22gErlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

§ 22hZuständigkeit, Aufsichtsmaßnahmen

§ 22iAnfechtung von Entscheidungen

§ 23Bestehende Gütestellen

2. Abschnitt
Aufgebote (§§ 24 - 30)

§ 24Aufgebot von dinglichen Rechten

§ 25Aufgebot von Grundpfandbriefen

§ 26Aufgebot von Legitimationsurkunden

§ 27Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen

§ 28Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren

§ 29Aufgebote nach Landesrecht

§ 30Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist

3. Teil

§ 31Vorrang öffentlicher Grundstückslasten

§ 32(aufgehoben)

§ 33Unberührt bleibende Altenteile

§ 34Feststellung des Grundstückswerts

§ 35(weggefallen)

§ 36Befreiung von der Sicherheitsleistung

4. Teil
1. Abschnitt

§ 37Zuständigkeit

§ 38Verfahren

§ 39Vergleiche

§ 40Kosten

§ 41Fachaufsicht

2. Abschnitt

§ 42Gerichtsärzte

§ 43(aufgehoben)

§ 44Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 454 Absatz 3 StPO

5. Teil

§ 45Juristische Personen des öffentlichen Rechts

6. Teil

§ 46Übergangsregelungen für Gebärdensprachdolmetscher und Urkundenübersetzer; Verweise; Widerruf

§ 47Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen

§ 48(entfallen)

§ 49Inkrafttreten

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