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Baden-Württemberg

Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Gesetz vom 16.12.1975 (GBl. S. 868)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2017 (GBl. S. 265) m.W.v. 01.06.2017 Gliederung

1. Teil
1. Abschnitt
Gerichte (§§ 1 - 7)

§ 1 Geschäftsjahr

§ 2 Amtsgerichte

§ 3 Landgerichte

§ 4 Landesrechtliche Zuständigkeiten

§ 5 Zahl der Spruchkörper

§ 6 Ehrenamtliche Richter

§ 7 Vertretung des Präsidenten und des aufsichtführenden Richters

2. Abschnitt

§ 8 Gliederung und Sitz

§ 9 Amtsanwälte

§ 10 Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in besonderen Fällen

§ 11 Ausschluß von Amtshandlungen

3. Abschnitt

§ 12 Aufgaben der Geschäftsstellen

4. Abschnitt

§ 13 Landesrechtliche Zuständigkeiten

5. Abschnitt

§ 14 Verhandlungsdolmetscher

§ 14a Regelungen für Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Befähigungsnachweisen

§ 15 Urkundenübersetzer

§ 15a Vorübergehende Dienstleistungen

§ 15b Verfahrensgrundsätze

6. Abschnitt

§ 16 Dienstaufsicht

§ 17 Justizverwaltung

§ 18 Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen

§ 19 Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation

§ 20 Einsicht in Gerichtsakten

§ 21 Amtstracht, Neutralität

2. Teil

§ 22 Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung

§ 23 Rücknahme der Anerkennung, Verzeichnis der Gütestellen

§ 24 Aufgebot von dinglichen Rechten

§ 25 Aufgebot von Grundpfandbriefen

§ 26 Aufgebot von Legitimationsurkunden

§ 27 Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen

§ 28 Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren

§ 29 Aufgebote nach Landesrecht

§ 30 Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist

3. Teil

§ 31 Vorrang öffentlicher Grundstückslasten

§ 32 (aufgehoben)

§ 33 Unberührt bleibende Altenteile

§ 34 Feststellung des Grundstückswerts

§ 35 (weggefallen)

§ 36 Befreiung von der Sicherheitsleistung

4. Teil
1. Abschnitt

§ 37 Zuständigkeit

§ 38 Verfahren

§ 39 Vergleiche

§ 40 Kosten

§ 41 Fachaufsicht

2. Abschnitt

§ 42 Gerichtsärzte

§ 43 (aufgehoben)

§ 44 Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 454 Abs. 2 StPO

5. Teil

§ 45 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

6. Teil

§ 46 Übergangsregelung für Dolmetscher und Übersetzer

§ 47 Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen

§ 48 (entfallen)

§ 49 Inkrafttreten

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