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Ausführungsgesetz GVG

   1. Teil - Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) (§§ 1 - 21)   
   5. Abschnitt - Dolmetscher und Übersetzer (§§ 14 - 15b)   
Gliederung

§ 14
Verhandlungsdolmetscher

(1) 1Dolmetscher im Sinne der §§ 185 und 186 Abs. 2 GVG (Verhandlungsdolmetscher) werden auf Antrag von dem Präsidenten des Landgerichts allgemein beeidigt. 2Zuständig ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seine berufliche Niederlassung hat, anderenfalls der Präsident des Landgerichts Stuttgart. 3Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Baden-Württemberg findet keine Anwendung.

(2) Der Antrag auf allgemeine Beeidigung ist abzulehnen,

1. wenn für den Antragsteller von Amts wegen ein Betreuer bestellt oder wenn er sonst auf Grund gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist;
2. wenn gegen den Antragsteller in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt worden ist, aus der sich seine Ungeeignetheit als Verhandlungsdolmetscher ergibt, wovon in der Regel im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens, wegen Strafvereitelung, Betrugs oder Urkundenfälschung oder wegen einer Tat nach dem neunten, zehnten und fünfzehnten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs auszugehen ist.

(3) 1Der Antrag auf allgemeine Beeidigung soll abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht

1. Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ist,
2. volljährig ist,
3. die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt oder
4. seine Eignung als Verhandlungsdolmetscher durch eine staatliche Prüfung oder durch eine dieser gleichwertigen Prüfung nachgewiesen hat.

2Von der Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 kann abgesehen werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht, von der Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 4, wenn die Eignung auf andere Weise ausreichend nachgewiesen wird.

(4) 1Die allgemeine Beeidigung erfolgt durch den Präsidenten oder durch einen von ihm beauftragten oder ersuchten Richter. 2Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, daß er die Verhandlungen aus der ... Sprache oder in diese Sprache treu und gewissenhaft übertragen werde, wenn er von einem Gericht als Dolmetscher zugezogen wird; für die Beeidigung zur Verhandlung mit Personen mit Hör- oder Sprachbehinderungen ist die Eidesnorm entsprechend zu ändern. 3Über die Beeidigung ist ein Protokoll aufzunehmen. 4Im übrigen sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Abnahme von Eiden und Bekräftigungen entsprechend anzuwenden.

(5) 1Die allgemeine Beeidigung gilt für alle Gerichte des Landes. 2Sie berechtigt zur Führung der Bezeichnung "Allgemein beeidigter Verhandlungsdolmetscher der ... Sprache für die Gerichte des Landes Baden-Württemberg".

(6) 1Bei jedem Landgericht ist ein Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher zu führen. 2Die Einsicht des Verzeichnisses ist jedermann gestattet. 3Die Veröffentlichung des Verzeichnisses, auch im Wege der Einstellung in das Internet oder in Form eines anderen elektronischen Abrufverfahrens, ist zulässig.

(7) 1Die Eintragung in dem Verzeichnis ist zu löschen, wenn bekannt wird, daß eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hatte oder später entfallen ist. 2Die Eintragung soll gelöscht werden, wenn sich die persönliche Unzuverlässigkeit oder die Ungeeignetheit als Verhandlungsdolmetscher herausstellt. 3Die Eintragung kann gelöscht werden, wenn der Dolmetscher seiner Zuziehung als Verhandlungsdolmetscher ohne genügende Entschuldigung wiederholt keine Folge leistet. 4Mit der Löschung enden die Befugnisse nach § 189 Abs. 2 GVG und die Berechtigung nach Absatz 5 Satz 2.

Hinweis der Redaktion:

Wortlaut von Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 aufgrund einer sinngemäßen Umsetzung der Änderung durch das Viertes Rechtsbereinigungsgesetz vom 4.5.2009 (GBl. S. 195).

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Rechtsprechung zu § 14 AGGVG

4 Entscheidungen zu § 14 AGGVG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 14 AGGVG verweisen folgende Vorschriften:

    Ausführungsgesetz GVG (AGGVG) 
      Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
        5. Abschnitt - Dolmetscher und Übersetzer
          § 14a (Regelungen für Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Befähigungsnachweisen)
          § 15 (Urkundenübersetzer)
          § 15a (Vorübergehende Dienstleistungen)
          § 15b (Verfahrensgrundsätze)
     
      Übergangs- und Schlußbestimmungen
        § 46 (Übergangsregelung für Dolmetscher und Übersetzer)

Redaktionelle Querverweise zu § 14 AGGVG:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Beweis durch Sachverständige
            § 404 II (Sachverständigenauswahl)
            § 407 I (Pflicht zur Erstattung des Gutachtens)
Was ist das?

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