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   BGBl. I 2019 S. 2121   

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BGBl. I 2019 S. 2121 (https://dejure.org/2019,43047)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2121
  • Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
  • vom 10.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

Meldungen

Literatur (2)

  • HRR Strafrecht

    Der Besetzungseinwand nach der Modernisierung (Julius Lantermann; HRRS 2020, 19-25)

  • HRR Strafrecht

    Verteidigungsrechte im Lichte der StPO-Reform: Von der Effektivierung zur Modernisierung des Strafverfahrens

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

    Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

    Es ist zwar aus den Gesetzgebungsmaterialien (vgl. BT-Drucks. 19/14747, S. 31 f., 36 f.) nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber diesen Fall im Blick hatte, als er die Vorschriften der § 222b, § 338 Nr. 1 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2121) reformierte, doch die fehlende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts führt gemäß § 338 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb StPO jedenfalls dazu, dass in Altfällen insoweit eine Präklusion nicht eintritt.
  • BGH, 01.09.2021 - 5 StR 188/21

    Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis

    Denn solche weitergehenden Anforderungen an die Konnexität, die die vom Landgericht vorgenommene Einstufung als bloßen Beweisermittlungsantrag rechtfertigen könnten, werden von Gesetzes wegen nach der umfassenden Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) nicht gestellt.
  • BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21

    Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses als

    Die Rechtsprechung, die vereinzelt eine solche "qualifizierte" Konnexität für erforderlich gehalten hat (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284), findet jedenfalls seit der umfassenden Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) keine Anwendung mehr; denn sie ist mit der geänderten Gesetzeslage nicht zu vereinbaren (s. BGH, Beschluss vom 1. September 2021 - 5 StR 188/21, NJW 2021, 3404 Rn. 21 ff., 23, 26).
  • BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Entbindung eines Schöffen im

    a) Durch das am 13. Dezember 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2121) wurde für Strafverfahren, die im ersten Rechtszug vor dem Land- oder Oberlandesgericht verhandelt werden, ein spezielles Besetzungsrügeverfahren geschaffen.

    Letztlich ließ das am 13. Dezember 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2121) § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG unverändert, sodass die - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Argumentation, mit der die Revisionsgerichte ihre eingeschränkte Kontrolldichte begründeten, weiterhin greift.

  • BGH, 12.05.2022 - 5 StR 450/21

    Rüge einer gerichtlichen Ablehnung der Einvernahme von Sachverständigen als kein

    Soweit die Strafkammer in ihren Ablehnungsbeschlüssen ausgeführt hat, die Konnexität sei jedenfalls "bei hier erheblich fortgeschrittener Beweisaufnahme" nicht ausreichend dargelegt, so besteht ein solches Darlegungserfordernis nach der Neufassung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121, 2122) nicht (BGH, Beschluss vom 1. September 2021 - 5 StR 188/21, NJW 2021, 3404 Rn. 22 ff. unter Aufgabe der vom Landgericht zitierten Rechtsprechung [BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284]).
  • BGH, 21.04.2022 - StB 13/22

    Besetzungsbeantstandung des Strafsenats wegen Überbelastung

    Denn das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) hat die revisionsrechtliche Rügemöglichkeit in ein Zwischenverfahren verlagert, ohne den Prüfungsumfang für das Rechtsmittelgericht abweichend zu regeln (vgl. BT-Drucks. 19/14747 S. 29 ff.).
  • BGH, 16.03.2021 - 5 StR 35/21

    Ablehnung eines "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" gestellten

    Trotz der von weiten Teilen der Literatur (vgl. nur Löwe/Rosenberg/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KKStPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SKStPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. Aufl., S. 84 f.; Schneider, NStZ 2012, 169, 170) und auch Teilen der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 3 StR 354/07, StV 2008, 9; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 218/10, StraFo 2010, 466; vom 27. September 2011 - 3 StR 296/11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169, 170) an dieser Rechtsfigur bereits zuvor geübten gewichtigen Kritik und ungeachtet der während des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. Schneider, ZRP 2019, 126, 128 f.) und im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages insoweit geäußerten Bedenken (vgl. Mosbacher, Stellungnahme S. 8, abrufbar unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/stellungnahmen-665734; vgl. dagegen BT-Drucks. 19/15161 S.11) hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) ausdrücklich an der bisherigen Rechtsauffassung festhalten wollen.
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2020 - 2 Ws 94/20

    Zulässigkeit der Anordnung von gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

    Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. 2019 I 2121) trat § 397b StPO am 13.12.2019 in Kraft.
  • BGH, 02.02.2022 - 5 StR 153/21

    Besetzungseinwands in der Hauptverhandlung; Eintritt von Besetzungsmängeln erst

    Dies gilt aber nur in Fällen, in denen die Mitteilung der Besetzung nach § 222a StPO vorgeschrieben war und soweit - nach der Systematik der Präklusion, an der sich durch die Neuregelungen in §§ 222a und 222b, § 338 Nr. 1 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2121) nichts Grundsätzliches geändert hat (vgl. BT-Drucks. 19/14747, S. 36; BeckOK-StPO/Wiedner, § 338 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 338 Rn. 16) - die Obliegenheit nach § 222b StPO zur Erhebung einer Besetzungsbeanstandung reicht.
  • BGH, 21.04.2021 - 3 StR 300/20

    Bescheidung von nach Fristablauf gestellten Beweisanträgen nach erneutem Eintritt

    § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO in der ursprünglichen Fassung und der identische § 244 Abs. 6 Satz 4 StPO in der aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121, 2122) seit dem 13. Dezember 2019 geltenden Fassung erfordern hierfür lediglich, dass die Anträge nach Fristablauf gestellt wurden und eine vorige Stellung nicht unmöglich war.
  • BGH, 05.10.2021 - 3 StR 485/20

    Besetzungsrüge des Angeklagten in einem Verfahren wegen gewerbsmäßiger

  • OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20

    Voraussetzungen einer Besetzungsrüge

  • OLG Oldenburg, 06.07.2020 - 1 Ss 90/20

    Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zurückweisung eines Beweisantrags wegen

  • OLG Bamberg, 23.01.2020 - 1 Ws 14/20

    Zuständigkeit des Oberlandesgericht nach verfristetem Besetzungseinwand

  • BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21

    Allgemeine Beeidigung eines in der Hauptverhandlung tätig gewordenen Dolmetschers

  • OLG München, 10.03.2020 - 2 Ws 283/20

    Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO

  • KG, 27.04.2020 - 4 Ws 29/20

    Entbindung von Schöffen aufgrund Urlaubs

  • OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 1 Ws 135/20
  • OLG Dresden, 28.10.2021 - 3 Ws 95/21

    Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht

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