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Strafprozeßordnung

5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406l)

3. Abschnitt - Nebenklage (§§ 395 - 402)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ StPO (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ StPO

__paste_bez__ __paste_norm__ Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Strafprozeßordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 397b
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

(1) 1Verfolgen mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen, so kann ihnen das Gericht einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand bestellen oder beiordnen. 2Gleichgelagerte Interessen liegen in der Regel vor, wenn es sich

	1.	bei den Nebenklägern um mehrere Angehörige desselben durch eine rechtswidrige Tat Getöteten (§ 395 Absatz 2 Nummer 1) handelt oder
	2.	um mehrere Nebenkläger handelt, die Verletzte solcher Taten im Sinne des § 395 Absatz 1 Nummer 2a und 4a sind, denen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt, wobei es dem Gericht unbenommen bleibt, zusätzliche sachnahe Kriterien im Einzelfall zu berücksichtigen.

(2) 1Vor der Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Rechtsanwalts soll den betroffenen Nebenklägern Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern. 2Wird ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt nach Absatz 1 bestellt oder hinzugezogen, sind bereits erfolgte Bestellungen oder Beiordnungen aufzuheben.

(3) Wird ein Rechtsanwalt nicht als Beistand bestellt oder nicht beigeordnet, weil nach Absatz 1 ein anderer Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen hätten.

(4) 1Die in § 397 Absatz 1 Satz 3 und 4 genannten Verfahrensrechte der Nebenkläger werden in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 nur durch den bestellten oder beigeordneten Beistand ausgeübt, sofern es sich um Nebenkläger handelt, deren Befugnis zum Anschluss an die öffentliche Klage nur aufgrund des § 395 Absatz 1 Nummer 2a oder 4a begründet ist. 2Das Gericht kann dem Nebenkläger gestatten, sein Recht auf Abgabe von Erklärungen nach § 258 Absatz 1 in Verbindung mit § 397 Absatz 1 Satz 3 selbst auszuüben.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts vom 30.07.2024 (BGBl. I Nr. 255), in Kraft getreten am 03.08.2024 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
03.08.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts	30.07.2024	BGBl. I Nr. 255
13.12.2019 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens	10.12.2019	BGBl. I S. 2121

dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 397b StPO

...

§ 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss § 397Verfahrensrechte des Nebenklägers § 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung § 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss § 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen § 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers § 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger § 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers

...

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Rechtsprechung zu § 397b StPO

15 Entscheidungen zu § 397b StPO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Karlsruhe, 01.10.2026 - 3 Ws 302/26
Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand, Bestellung, Zuständigkeit, ...
KG, 06.08.2021 - 5 Ws 171/21
Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung trotz persönlicher Differenzen der ...
OLG Stuttgart, 23.01.2024 - 1 Ws 7/24
Beiordnung eines gemeinschaftlichen Nebenklagevertreters
BGH, 09.12.2025 - 6 StR 331/25
Anordnung einer Bündelung der Nebenklagevertretung durch den Vorsitzenden; ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 16.04.2024 - 6 StR 365/23
  Nebenklage (Anschlusserklärung des Nebenklägers); Pflicht zur elektronischen ...
OLG Karlsruhe, 08.05.2020 - 2 Ws 94/20
Zulässigkeit der Anordnung von gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung
KG, 26.04.2021 - 2 Ws 33/21
Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
OLG Naumburg, 05.11.2025 - 1 Ws 357/25
Strafprozessrecht: Voraussetzungen für die Beiordnung mehrerer gemeinschaftlicher ...
OLG Oldenburg, 24.03.2026 - 1 Ws 30/26
Mehrere Nebenkläger, dieselbe Angelegenheit
Zum selben Verfahren:
- LG Oldenburg, 19.12.2025 - 6 KLs 27/24
  Mehrere Nebenkläger, dieselbe Angelegenheit, Gebührenerhöhung