Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 2121   

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BGBl. I 2019 S. 2121 (https://dejure.org/2019,43047)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2121
  • Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
  • vom 10.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

Meldungen

Literatur (2)

  • HRR Strafrecht

    Der Besetzungseinwand nach der Modernisierung (Julius Lantermann; HRRS 2020, 19-25)

  • HRR Strafrecht

    Verteidigungsrechte im Lichte der StPO-Reform: Von der Effektivierung zur Modernisierung des Strafverfahrens

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 01.09.2021 - 5 StR 188/21

    Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis

    Denn solche weitergehenden Anforderungen an die Konnexität, die die vom Landgericht vorgenommene Einstufung als bloßen Beweisermittlungsantrag rechtfertigen könnten, werden von Gesetzes wegen nach der umfassenden Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) nicht gestellt.
  • OLG Karlsruhe, 08.05.2020 - 2 Ws 94/20

    Zulässigkeit der Anordnung von gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung

    Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. 2019 I 2121) trat § 397b StPO am 13.12.2019 in Kraft.
  • BGH, 16.03.2021 - 5 StR 35/21

    Ablehnung eines "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" gestellten

    Trotz der von weiten Teilen der Literatur (vgl. nur Löwe/Rosenberg/Becker, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 109 ff.; KKStPO/Krehl, 8. Aufl., § 244 Rn. 73; MükoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 128 ff.; SKStPO/Frister, StPO, 5. Aufl., § 244 Rn. 50; Hamm/Pauly, Beweisantragsrecht, 3. Aufl., S. 84 f.; Schneider, NStZ 2012, 169, 170) und auch Teilen der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 3 StR 354/07, StV 2008, 9; vom 20. Juli 2010 - 3 StR 218/10, StraFo 2010, 466; vom 27. September 2011 - 3 StR 296/11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, NStZ 2011, 169, 170) an dieser Rechtsfigur bereits zuvor geübten gewichtigen Kritik und ungeachtet der während des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. Schneider, ZRP 2019, 126, 128 f.) und im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages insoweit geäußerten Bedenken (vgl. Mosbacher, Stellungnahme S. 8, abrufbar unter https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_Recht/anhoerungen/stellungnahmen-665734; vgl. dagegen BT-Drucks. 19/15161 S.11) hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) ausdrücklich an der bisherigen Rechtsauffassung festhalten wollen.
  • BGH, 21.04.2021 - 3 StR 300/20

    Bescheidung von nach Fristablauf gestellten Beweisanträgen nach erneutem Eintritt

    § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO in der ursprünglichen Fassung und der identische § 244 Abs. 6 Satz 4 StPO in der aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121, 2122) seit dem 13. Dezember 2019 geltenden Fassung erfordern hierfür lediglich, dass die Anträge nach Fristablauf gestellt wurden und eine vorige Stellung nicht unmöglich war.
  • OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20

    Voraussetzungen einer Besetzungsrüge

    Im Ergebnis genügt dies - ausnahmsweise - der geforderten Darstellung, weil nach Änderung der Rechtslage durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2121) zum 13.12.2019 im vorliegenden Verfahren Unklarheit über die wirksame Mitteilung der Gerichtsbesetzung mit Verfügung vom 04.12.2019 nach neuem Recht herrschte und die Kammer mit der erneuten Mitteilung mit Verfügung vom 14.01.2020 einen entsprechenden Rechtsschein setzte.
  • OLG Oldenburg, 06.07.2020 - 1 Ss 90/20

    Beweisaufnahme im Strafverfahren: Zurückweisung eines Beweisantrags wegen

    13 Für das bis zur Änderung des § 244 Abs. 6 Satz 2 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2121) geltende Recht sollte dieses nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber nicht gelten, wenn ein Hilfsbeweisantrag wegen Verschleppungsabsicht des Antragstellers abgelehnt werden sollte.
  • OLG Bamberg, 23.01.2020 - 1 Ws 14/20

    Zuständigkeit des Oberlandesgericht nach verfristetem Besetzungseinwand

    Der Besetzungseinwand des Angeklagten ist gemäß § 222b Abs. 3 Satz 2 StPO in der Fassung vom 10.12.2019 (BGBl. I 2121, 2122) zu verwerfen, weil er nicht innerhalb der nach § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO geltenden Frist von einer Woche angebracht wurde.
  • OLG München, 10.03.2020 - 2 Ws 283/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehör

    Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2121), in Kraft seit 13.12.2019, hat der Gesetzgeber das Vorabentscheidungsverfahren eingeführt, um frühestmöglich Klarheit über die zutreffende Gerichtsbesetzung zu schaffen.
  • KG, 27.04.2020 - 4 Ws 29/20

    Entbindung von Schöffen aufgrund Urlaubs

    Die durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) eingefügte Vorschrift des § 222b Abs. 3 StPO verlagert die bislang im Wege der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO zu erhebende Rüge der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung aus dem Revisionsverfahren in ein Vorabentscheidungsverfahren (vgl. BT-Drucksache 19/14747, Seite 29).
  • OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 1 Ws 135/20
    Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2121), in Kraft seit 13.12.2019, hat der Gesetzgeber das Vorabentscheidungsverfahren eingeführt, um frühestmöglich Klarheit über die zutreffende Gerichtsbesetzung zu schaffen.
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