Strafprozeßordnung
| 5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406l) |
| 2. Abschnitt - Nebenklage (§§ 395 - 402) |
(1) Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt.
(2) 1Dem Nebenkläger steht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß zu, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nach den §§ 206a und 206b eingestellt wird, soweit er die Tat betrifft, auf Grund deren der Nebenkläger zum Anschluß befugt ist. 2Im übrigen ist der Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird, für den Nebenkläger unanfechtbar.
Rechtsprechung zu § 400 StPO
501 Entscheidungen zu § 400 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 30.07.2015 - 4 StR 561/14
Revision des Nebenklägers (Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung); ...
- BGH, 31.03.2016 - 2 StR 577/15
Bedrohung (Subsidiarität zur tateinheitlich begangenen Nötigung)
- BGH, 09.01.2018 - 3 StR 587/17
Verhältnis von Vergewaltigung und sexueller Nötigung (Regelbeispiel; ...
- BGH, 05.11.2013 - 1 StR 518/13
Eingeschränktes Revisionsrecht des Nebenklägers (erforderliche Begründung des ...
- BGH, 25.11.2010 - 3 StR 364/10
Versuchter Totschlag (Vorsatz; Beweiswürdigung; besonders gefährliche ...
- BGH, 17.01.2013 - 2 StR 601/12
Zulässigkeit der Nebenklagerevision
- BGH, 03.05.2013 - 1 StR 637/12
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung; Änderung des ...
- BGH, 15.02.2008 - 2 StR 589/07
Unzulässige Revision der Nebenklage (Rechtsmittelziel)
- BGH, 17.07.2013 - 4 StR 214/13
Revision des Nebenklägers (beschränkter Umfang: Anforderung an die ...
- BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08
Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; prozessuale Tat; natürliche ...
Querverweise
Auf § 400 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- 2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
- Jugendstrafverfahren
- Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
- § 80 (Privatklage und Nebenklage)
Redaktionelle Querverweise zu § 400 StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtliche Entscheidungen
- § 35a S. 1 (Rechtsmittelbelehrung) (zu § 400 II 1)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 210 (Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss) (zu § 400 II)
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 311 (Sofortige Beschwerde) (zu § 400 II 1)