Strafprozeßordnung
| 5. Buch - Beteiligung des Verletzten am Verfahren (§§ 374 - 406l) |
| 3. Abschnitt - Nebenklage (§§ 395 - 402) |
(1) Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt.
(2) 1Dem Nebenkläger steht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß zu, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nach den §§ 206a und 206b eingestellt wird, soweit er die Tat betrifft, auf Grund deren der Nebenkläger zum Anschluß befugt ist. 2Im übrigen ist der Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird, für den Nebenkläger unanfechtbar.
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Rechtsprechung zu § 400 StPO
654 Entscheidungen zu § 400 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 08.09.2026 - 5 StR 302/26
- BGH, 25.08.2026 - 7 StR 41/26
- BGH, 13.08.2025 - 1 StR 9/25
BGH hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen ...
- BGH, 08.10.2024 - 5 StR 358/24
Nur ausnahmsweise Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers bei unausgeführter ...
- BGH, 18.11.2024 - 5 StR 531/24
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren
- OLG Hamm, 11.05.2021 - 4 RVs 7/21
Zulässigkeit der Sprungrevision gegen amtsgerichtliches Urteil bei erforderlicher ...
- BGH, 01.02.2024 - 5 StR 447/23
Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (Anschlussberechtigung des Verletzten; ...
- BGH, 26.03.2025 - 2 StR 566/24
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Eventualvorsatz; Messerstiche eines anderen ...
- BGH, 09.12.2021 - 4 StR 162/21
Revisionsgründe (Beruhen auf einem Rechtsfehler: Vorliegen, Verstöße gegen das ...
- BGH, 11.09.2024 - 2 StR 521/23
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Verständigung: Revision der ...
Querverweise
Auf § 400 StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Jugendgerichtsgesetz (JGG)
- Jugendliche
- 2. Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
- Jugendstrafverfahren
- Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts
- § 80 (Privatklage und Nebenklage)
Redaktionelle Querverweise zu § 400 StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichtliche Entscheidungen
- § 35a S. 1 (Rechtsmittelbelehrung) (zu § 400 II 1)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 210 (Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss) (zu § 400 II)
- Rechtsmittel
- Beschwerde
- § 311 (Sofortige Beschwerde) (zu § 400 II 1)