Zivilprozessordnung

   Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)   
   Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)   
   Titel 8 - Beweis durch Sachverständige (§§ 402 - 414)   
Gliederung
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§ 404 ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/404.html)
§ 404 ZPO
§ 404 Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/404.html)
§ 404 Zivilprozessordnung
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Textdarstellung

  

§ 404
Sachverständigenauswahl

(1) 1Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. 2Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. 3An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.

(2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden.

(3) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.

(4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.

(5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (BGBl. I S. 2222), in Kraft getreten am 15.10.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
15.10.2016
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes11.10.2016BGBl. I S. 2222

Rechtsprechung zu § 404 ZPO

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Querverweise

Auf § 404 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Beweis durch Sachverständige
            § 405 (Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter)

Redaktionelle Querverweise zu § 404 ZPO:

    Baugesetzbuch (BauGB) 
      Sonstige Vorschriften
        Wertermittlung
          § 193 I 1 Nr. 4 (Aufgaben des Gutachterausschusses)
          § 198 II (Oberer Gutachterausschuss)
    Ausführungsgesetz GVG (AGGVG) 
      Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
        5. Abschnitt - Gerichtsdolmetscher, Gebärdensprachdolmetscher und Urkundenübersetzer
          § 14 (Gerichtsdolmetscher) (zu § 404 II)
          § 15 (Urkundenübersetzer) (zu § 404 II)
    Wirtschaftsprüferordnung (WPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        § 2 III Nr. 1 (Inhalt der Tätigkeit) (zu § 404 II )
     
      Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften
        § 129 III Nr. 1 (Inhalt der Tätigkeit) (zu § 404 II )
Was ist das?

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