Zivilprozessordnung
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
Abschnitt 2 - Verfahren vor den Amtsgerichten (§§ 495 - 510c) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)
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§ 495Anzuwendende Vorschriften
§ 495aVerfahren nach billigem Ermessen
§ 496Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
§ 497Ladungen
§ 498Zustellung des Protokolls über die Klage
§ 499Belehrungen
§ 499a- § 503 (weggefallen)
§ 504Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
§ 505(weggefallen)
§ 506Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
§ 507- § 509 (weggefallen)
§ 510Erklärung über Urkunden
§ 510aInhalt des Protokolls
§ 510bUrteil auf Vornahme einer Handlung
§ 510c(weggefallen)
Rechtsprechung zu § 510c ZPO
13 Entscheidungen zu § 510c ZPO in unserer Datenbank:
- BAG, 21.07.1993 - 7 ABR 25/92
Nichtigkeitsantrag oder Gegenvorstellung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 212/76
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Voraussetzung für die ...
- AG Berlin-Schöneberg, 17.04.1974 - 7 C 75/74
Möglichkeit der Vereinbarung eines Vertragsstrafeversprechens bei Ladendiebstahl ...
- BVerwG, 18.01.1960 - V C 370.57
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Wirksamkeit einer Urteilszustellung
- BVerwG, 28.06.1974 - II B 81.73
Anwendbarkeit von Bestimmungen der Zivilprozessordnung im ...
- BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvR 335/72
Rechtswegerschöpfung im Schiedsverfahren
- BGH, 08.07.1970 - IV ZR 37/69
Absetzung der Verhandlungsgebühr nach Zurückweisung einer Revision ohne mündliche ...
- AG Ludwigsburg, 12.06.1974 - 4 C 131/74
Herausgabepflicht von Röntgenaufnahmen an einen Patienten ; Anspruch auf ...
- AG Karlsruhe, 21.06.1977 - 2 C 11/77
Ersatz der durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit einer ...