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Zivilprozessordnung

   Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)   
   Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)   
   Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a)   
Gliederung

§ 253
Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1. die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2. die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3. eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) 1Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. 2Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577), in Kraft getreten am 26.07.2012 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
26.07.2012
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung21.07.2012BGBl. I S. 1577
01.04.2005Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)22.03.2005BGBl. I S. 837
01.01.2002Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)27.07.2001BGBl. I S. 1887

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Rechtsprechung zu § 253 ZPO

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Querverweise

Auf § 253 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 261 (Rechtshängigkeit)

Redaktionelle Querverweise zu § 253 ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verfahren
          Mündliche Verhandlung
            §§ 129 ff. (Vorbereitende Schriftsätze) (zu § 253 IV)
            § 130a (Elektronisches Dokument) (zu § 253 V)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Verfahren bis zum Urteil
            § 262 S. 2 (Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit) (zu § 253 I)
            § 270 (Zustellung; formlose Mitteilung) (zu § 253 I)
          Urteil
            § 308 I (Bindung an die Parteianträge) (zu § 253 II Nr. 2)
            § 322 I (Materielle Rechtskraft) (zu § 253 II Nr. 2)
          Versäumnisurteil
            § 331 III 2 (Versäumnisurteil gegen den Beklagten)
          Verfahren vor dem Einzelrichter
            § 348 f (Originärer Einzelrichter) (zu § 253 III)
        Verfahren vor den Amtsgerichten
          § 495 (Anzuwendende Vorschriften) (zu §§ 253 ff)
     
      Rechtsmittel
        Berufung
          § 525 (Allgemeine Verfahrensgrundsätze) (zu §§ 253 ff)
        Revision
          § 555 (Allgemeine Verfahrensgrundsätze) (zu §§ 253 ff)
     
      Mahnverfahren
        § 690 I Nr. 3 (Mahnantrag) (zu § 253 II Nr. 2)
        § 697 I (Einleitung des Streitverfahrens)
    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
      Allgemeiner Teil
        Verjährung
          Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
            § 204 I Nr. 1 (Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung) (zu § 253 I)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Beteiligung des Verletzten am Verfahren
        Entschädigung des Verletzten
          § 404 I (Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe)
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