Zivilprozessordnung
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) 1Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. 2Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.
(2) 1Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. 2In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.
ermächtigung § 299Akteneinsicht; Abschriften § 299aDatenträgerarchiv
Rechtsprechung zu § 266 ZPO
211 Entscheidungen zu § 266 ZPO in unserer Datenbank:
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 11 N 68.18
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (abgelehnt); Fortführung/Übernahme des ...
- OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 21 U 109/15
Begriff der Rechtsnachfolge i.S. von § 266 Abs. 1 S. 1
- VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer ...
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 267/17
Veräußerung der in Streit befangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
Zwangsvollstreckung: Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Veräußerung der ...
- OLG Karlsruhe, 19.09.2017 - 12 U 70/17
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22
Bauplanungsrecht (Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht)
- VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 5 K 11.1663
Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; gesetzlicher Parteiwechsel; ...
- OLG Rostock, 24.05.2018 - 3 W 146/17
Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek
- LG Karlsruhe, 05.12.2017 - 11 S 145/16
Wohnungseigentumssache: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei unzulässigem ...
- OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17
Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung ...