Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) 1Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. 2Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.
(2) 1Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. 2In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.
ermächtigung § 299Akteneinsicht; Abschriften § 299aDatenträgerarchiv
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Rechtsprechung zu § 266 ZPO
246 Entscheidungen zu § 266 ZPO in unserer Datenbank:
- VGH Bayern, 07.08.2026 - 8 B 24.1470
Nichtigkeit der Widmung zur Ortsstraße (verneint), Anliegergebrauch, ausreichende ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 11 N 68.18
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (abgelehnt); Fortführung/Übernahme des ...
- VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 831/23
Gewässerausbau; Hochwasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; ...
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2025 - 6 LB 9/24
Anschluss- und Benutzungszwang; Wiederherstellung einer ...
- OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23
Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen zugunsten eines Grundstücks nach Abriss eines ...
- OVG Niedersachsen, 18.03.2026 - 12 LC 45/22
Kein Anspruch der Vorhabenträgerin auf Prozessrechtsnachfolge in die ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Niedersachsen, 07.07.2026 - 12 LC 45/22
Vorhabenträgerwechsel; Bagatellgrenze; Bagatellschwelle; Irrelevanzschwelle; ...
- OVG Niedersachsen, 07.07.2026 - 12 LC 45/22
- BVerwG, 17.09.2025 - 4 B 1.25
- OLG München, 01.08.2025 - 34 Wx 153/25
Aufgebotsverfahren, Gewillkürte Verfahrensstandschaft, Verzichtserklärung, ...