Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.
ermächtigung § 299Akteneinsicht; Abschriften § 299aDatenträgerarchiv
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Rechtsprechung zu § 257 ZPO
692 Entscheidungen zu § 257 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 28.06.2023 - XII ZB 537/22
Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung iSv ...
- OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22
- BGH, 07.08.2024 - XII ZR 113/22
Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung: Ansprüche des ...
- LAG Niedersachsen, 29.05.2026 - 17 SLa 618/25
Hinweisgeberschutzgesetz; Schadensersatz; Beförderung; Schadensersatz nach dem ...
- LAG Niedersachsen, 29.05.2026 - 17 SLa 619/25
Beförderung; Hinweisgeberschutzgesetz; Schadenersatz; Schadensersatz nach dem ...
- LG Frankfurt/Main, 09.06.2026 - 13 S 25/26
Auch im WEG-Recht ist Saldoklage zulässig
- ArbG Düsseldorf, 26.06.2026 - 7 Ca 6898/25
Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung zur tariflichen Stufenzuordnung nach ...
- BGH, 25.10.2022 - VIII ZB 58/21
Klage auf künftige Wohnungsräumung: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 27.05.2026 - 13 U 3/26
Wohnwagen nicht abgeholt: Werkstatt darf ortsübliches Standgeld verlangen
Querverweise
Auf § 257 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Verfahren bis zum Urteil
- § 259 (Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung)