Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.
(2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.
ermächtigung § 299Akteneinsicht; Abschriften § 299aDatenträgerarchiv
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 295 ZPO
3.947 Entscheidungen zu § 295 ZPO in unserer Datenbank:
- BFH, 14.08.2026 - X B 28/25
Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2026 - A 12 S 1914/26
Einzelrichterübertragung; Gehör; Hinweis; Klageschrift; Ladungsfrist; ...
- BSG, 23.09.2026 - B 11 AL 62/26 BH
- BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
Keine Heilung eine nicht vorschriftsmäßigen Streiverkündung durch rügeloses ...
- BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20
Revision auf Geltendmachung des Rechtsfehlers der ungerechtfertigten ...
- BFH, 28.07.2026 - VIII B 47/25
Niederlegung eines Mandats durch den Prozessbevollmächtigten zur Unzeit
- BVerwG, 06.09.2021 - 1 B 39.21
Berichterstatterin; Besetzung des Gerichts; Besetzungsrüge; Einzelrichterin; ...
- BVerwG, 02.02.2023 - 5 C 8.21
Unzureichende Anhörung und ermessensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche ...
- OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 48/20
Virtuelle Gerichtsverhandlung nur per Tonübertragung - Widerrufsrecht bei Erwerb ...
- BSG, 13.08.2018 - B 13 R 397/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ...
Querverweise
Auf § 295 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Mündliche Verhandlung
- § 156 (Wiedereröffnung der Verhandlung)
Redaktionelle Querverweise zu § 295 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Gerichte
- Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte
- § 39 (Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung)