Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.
Rechtsprechung zu § 267 ZPO
568 Entscheidungen zu § 267 ZPO in unserer Datenbank:
- OLG München, 22.08.2007 - 34 Wx 88/07
Entsprechende Anwendung der Bestimmung zu vermuteter Einwilligung in ...
- BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: ...
- BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 306/11
Patenteinspruchsverfahren - "Maßstabträger" - zur Zulässigkeit des ...
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14
Entscheidungen zur Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09
Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 182/79
Rechtsschutzineresse eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung der Vergütung im ...
- BGH, 21.10.1981 - VIII ZR 212/80
Fristwahrende Funktion des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei ...
- AG Köln, 24.07.2017 - 264 C 164/15
Umfang eines Schadensersatzanspruchs für Schäden aus einem Verkehrsunfall unter ...
- OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 14 U 31/04
Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der ...
- KG, 13.11.1990 - 1 W 6522/89
Zulässigkeit einer Erinnerung des Erstattungsgläubigers bei Begründetheit dessen ...