Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.
Rechtsprechung zu § 267 ZPO
598 Entscheidungen zu § 267 ZPO in unserer Datenbank:
- OLG München, 22.08.2007 - 34 Wx 88/07
Entsprechende Anwendung der Bestimmung zu vermuteter Einwilligung in ...
- BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: ...
- BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 306/11
Patenteinspruchsverfahren - "Maßstabträger" - zur Zulässigkeit des ...
- BGH, 21.10.1981 - VIII ZR 212/80
Fristwahrende Funktion des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei ...
- BGH, 20.11.1980 - III ZR 182/79
Rechtsschutzineresse eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung der Vergütung im ...
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 315/09
Schadensersatz - Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - 20 Sa 47/11
Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde - ...
- OLG Brandenburg, 05.04.2018 - 6 U 50/13
Öffentliche Hand darf Unternehmen nicht mit Betrieb von Touristinformationen ...
- OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17
Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung
- KG, 13.11.1990 - 1 W 6522/89
Zulässigkeit einer Erinnerung des Erstattungsgläubigers bei Begründetheit dessen ...