Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin oder Haupttermin) unmittelbar anschließen. Andernfalls ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
(2) Im Haupttermin soll der streitigen Verhandlung die Beweisaufnahme unmittelbar folgen.
(3) Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.
Rechtsprechung zu § 279 ZPO
353 Entscheidungen zu § 279 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
- BFH, 18.08.2015 - III B 112/14
Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht ...
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des ...
- OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach ...
- KG, 27.09.2012 - 8 U 98/12
Hinweispflicht des Gerichts auf Bedenken gegen Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- BFH, 05.03.1970 - IV R 235/68
Nachträglich vorgebrachte Angriffsmittel - Nachträglich vorgebrachte ...
- OLG Düsseldorf, 28.05.2009 - 10 U 2/09
Gewerberaummietrecht: Eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten ist im ...
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 B 262.95
Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Nichtbeachtung des § 279 ...
- BGH, 28.07.2011 - VII ZR 184/09
Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme
- BGH, 23.05.2012 - IV ZR 224/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der ...