Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) 1Die Anträge sind aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. 2Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift verlesen werden. 3Der Vorsitzende kann auch gestatten, dass die Anträge zu Protokoll erklärt werden.
(2) Die Verlesung kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf die Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten.
Rechtsprechung zu § 297 ZPO
276 Entscheidungen zu § 297 ZPO in unserer Datenbank:
- LAG Nürnberg, 27.08.2001 - 7 Sa 293/00
Voraussetzungen zum Erlass eines Sachurteils, wenn erschienener Prozessvertreter ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01
Antragstellung im Berufungsverfahren - Arbeitnehmerstatus - widersprüchliches ...
- BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 26 Sa 353/15
Annahmeverzuglohnanspruch bei unzureichendem Angebot einer Prozessbeschäftigung ...
- BGH, 27.10.2011 - III ZR 235/10
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze ...
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07
Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein ...
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus ...
- BayObLG, 24.02.1999 - 4Z Sch 14/98
Mündliche Verhandlung zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
- OLG Frankfurt, 13.03.2017 - 4 U 158/16
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Gartenfestivals; ...
- OLG Schleswig, 04.02.2013 - 16 W 11/13
Klagerweiterung; Schluss der mündlichen Verhandlung; Wiedereröffnung der ...