Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) 1Die Anträge sind aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. 2Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift verlesen werden. 3Der Vorsitzende kann auch gestatten, dass die Anträge zu Protokoll erklärt werden.
(2) Die Verlesung kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf die Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten.
Rechtsprechung zu § 297 ZPO
311 Entscheidungen zu § 297 ZPO in unserer Datenbank:
- BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 166/16
Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 21.11.2018 - 5 UF 1/18
- LAG Nürnberg, 27.08.2001 - 7 Sa 293/00
Voraussetzungen zum Erlass eines Sachurteils, wenn erschienener Prozessvertreter ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01
Antragstellung im Berufungsverfahren - Arbeitnehmerstatus - widersprüchliches ...
- BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 556/01
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 26 Sa 353/15
Annahmeverzug des Arbeitgebers nach dessen Angebot für eine Beschäftigung während ...
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11
Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein ...
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07
Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- OLG Köln, 15.11.2017 - 10 UF 135/17
Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des an die "Stellung eines ...
- BGH, 27.10.2011 - III ZR 235/10
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze ...
- BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus ...