Zivilprozessordnung

   Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c)   
   Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a)   
   Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a)   
Gliederung

§ 281
Verweisung bei Unzuständigkeit

(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.

(2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.

(3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2002Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)27.07.2001BGBl. I S. 1887

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Rechtsprechung zu § 281 ZPO

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Querverweise

Auf § 281 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Amtsgerichten
          § 506 (Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit)
     
      Mahnverfahren
        § 696 (Verfahren nach Widerspruch)
    Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 
      Verfahren in Familiensachen
        Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
          Verfahren in Ehesachen
            § 123 (Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen)
        Verfahren in Kindschaftssachen
          § 153 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)
        Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
          § 202 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)
        Verfahren in Unterhaltssachen
          Besondere Verfahrensvorschriften
            § 233 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)
        Verfahren in Güterrechtssachen
          § 263 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)
        Verfahren in sonstigen Familiensachen
          § 268 (Abgabe an das Gericht der Ehesache)

Redaktionelle Querverweise zu § 281 ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Gerichte
          Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften
            § 11 (Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit)
          Gerichtsstand
            §§ 12 ff. (Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff)
        Parteien
          Prozessbevollmächtigte und Beistände
            § 78 V (Anwaltsprozess) (zu § 281 II 1)
          Prozesskosten
            § 91 (Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht) (zu § 281 III)
        Verfahren
          Mündliche Verhandlung
            § 128 IV (Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren) (zu § 281 I)
            § 129a (Anträge und Erklärungen zu Protokoll) (zu § 281 II 1)
    Rechtspflegergesetz (RPflG) 
      Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte
        § 24 II Nr. 3 (Aufnahme von Erklärungen) (zu § 281 II 1)
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