Zivilprozessordnung
Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
Titel 1 - Verfahren bis zum Urteil (§§ 253 - 299a) |
(1) Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbeizuführen, so kann er verlangen, dass die Frist im Urteil bestimmt wird.
(2) Das Gleiche gilt, wenn dem Kläger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, für den Fall zusteht, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage.
ermächtigung § 299Akteneinsicht; Abschriften § 299aDatenträgerarchiv
Rechtsprechung zu § 255 ZPO
120 Entscheidungen zu § 255 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 12.11.2021 - V ZR 271/20
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- OLG Brandenburg, 17.03.2022 - 10 U 23/21
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- AG Bautzen, 11.09.2020 - 20 C 207/19
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- OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15
Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 255 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Amtsgerichten
- § 510b (Urteil auf Vornahme einer Handlung) (zu § 255 I)