Zivilprozessordnung

   Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252)   
   Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a)   
   Titel 4 - Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 - 90)   
Gliederung

§ 78
Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

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Rechtsprechung zu § 78 ZPO

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 78 ZPO

20.03.1996Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 78 Abs. 1 und 2 ZPO)BGBl. I S. 563
06.12.1995Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 78 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung und § 22 des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes)BGBl. I S. 1780
22.06.1995Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 78 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung und § 22 des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes)BGBl. I S. 923
08.01.1995Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 78 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung und § 22 des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes)BGBl. I S. 93

§ 78 ZPO in Nachschlagewerken

Querverweise

Auf § 78 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
    Markengesetz (MarkenG) 
      Verfahren in Markenangelegenheiten
        Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
          § 88 (Anwendung weiterer Vorschriften)
    Baugesetzbuch (BauGB) 
      Sonstige Vorschriften
        Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
          § 222 (Beteiligte)
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