Zivilprozessordnung
| Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a) |
| Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (§§ 114 - 127a) |
(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.06.2007 | Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft | 26.03.2007 |
Rechtsprechung zu § 121 ZPO
11.144 Entscheidungen zu § 121 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 16.01.2013 - IV ZB 32/12
Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
- OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 6 WF 185/15
Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen ...
- BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im ...
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 ...
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 C 17.1076
Prozeßbevollmächtigter, Beiordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, ...
- OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 2 WF 119/10
Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts
Zum selben Verfahren:
- BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10
Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der ...
- BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 411/10
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 411/10
Querverweise
Auf § 121 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- § 1076 (Anwendbare Vorschriften)
- Insolvenzordnung (InsO)
- Allgemeine Vorschriften
- § 4a (Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens)
- Patentgesetz (PatG)
- Verfahrenskostenhilfe
- § 133
- Einführungsgesetz ZPO (EGZPO)
- § 40 (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts)
- Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
- § 3 (Gerichtliche Vertretung)
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
- Allgemeines
- § 48 (Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung)