Zivilprozessordnung
| Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| Abschnitt 2 - Parteien (§§ 50 - 127a) |
| Titel 7 - Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (§§ 114 - 127a) |
(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.
(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.
(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.06.2007 | Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft | 26.03.2007 |
Rechtsprechung zu § 121 ZPO
11.459 Entscheidungen zu § 121 ZPO in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 6 WF 185/15
Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen ...
- BGH, 16.01.2013 - IV ZB 32/12
Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
- VGH Bayern, 03.04.2018 - 22 C 18.687
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe- Schornsteinfegerwesen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.12.2017 - 2 Sa 136/16
Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung
- BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10
Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S 3 ...
- OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 13 F 65/18
Wiederaufnahme von Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 1737/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch ...
- BVerfG, 24.03.2011 - 1 BvR 2493/10
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 411/10
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 411/10
Querverweise
Auf § 121 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
- Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
- § 1076 (Anwendbare Vorschriften)
- Insolvenzordnung (InsO)
- Allgemeine Vorschriften
- § 4a (Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens)
- Patentgesetz (PatG)
- Verfahrenskostenhilfe
- § 133
- Einführungsgesetz ZPO (EGZPO)
- § 40 (Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts)
- Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)
- § 3 (Gerichtliche Vertretung)
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
- Allgemeines
- § 48 (Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung)