Bundesrepublik Deutschland

Bundesrechtsanwaltsordnung

Gesetz vom 01.08.1959 (BGBl. I S. 565)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2017 (BGBl. I S. 1121) m.W.v. 01.01.2016 (rückwirkend) bzw. 18.05.2017 Gliederung

Erster Teil

§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

§ 2 Beruf des Rechtsanwalts

§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts

§ 5 (weggefallen)

§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

§ 7 Versagung der Zulassung

§ 8 (weggefallen)

§ 9 (weggefallen)

§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

§ 11 (weggefallen)

§ 12 Zulassung

§ 12a Vereidigung

§ 13 Erlöschen der Zulassung

§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung

§ 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

§ 16 (weggefallen)

§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Zweiter Abschnitt

§ 18 (weggefallen)

§ 19 (weggefallen)

§ 20 (weggefallen)

§ 21 (weggefallen)

§ 22 (weggefallen)

§ 23 (weggefallen)

§ 24 (weggefallen)

§ 25 (weggefallen)

§ 26 (weggefallen)

§ 27 Kanzlei

§ 28 (weggefallen)

§ 29 Befreiung von der Kanzleipflicht

§ 29a Kanzleien in anderen Staaten

§ 30 Zustellungsbevollmächtigter

§ 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

§ 31b Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis

§ 31c Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt

§ 32 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

§ 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 34 Zustellung

§ 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten

§ 37 (weggefallen)

§ 38 (weggefallen)

§ 39 (weggefallen)

§ 40 (weggefallen)

§ 41 (weggefallen)

§ 42 (weggefallen)

Dritter Teil
Erster Abschnitt
Allgemeines (§§ 43 - 59b)

§ 43 Allgemeine Berufspflicht

§ 43a Grundpflichten

§ 43b Werbung

§ 43c Fachanwaltschaft

§ 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen

§ 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

§ 45 Tätigkeitsverbote

§ 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

§ 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

§ 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

§ 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

§ 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

§ 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung

§ 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

§ 49b Vergütung

§ 49c Einreichung von Schutzschriften

§ 50 Handakten

§ 51 Berufshaftpflichtversicherung

§ 51a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

§ 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

§ 53 Bestellung eines Vertreters

§ 54 (weggefallen)

§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

§ 58 Einsicht in die Personalakten

§ 59 Ausbildung von Referendaren

§ 59a Berufliche Zusammenarbeit

§ 59b Satzungskompetenz

Zweiter Abschnitt

§ 59c Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

§ 59d Zulassungsvoraussetzungen

§ 59e Gesellschafter

§ 59f Geschäftsführung

§ 59g Zulassungsverfahren

§ 59h Erlöschen der Zulassung

§ 59i Kanzlei

§ 59j Berufshaftpflichtversicherung

§ 59k Firma

§ 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden

§ 59m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht

Vierter Teil
Erster Abschnitt
Allgemeines (§§ 60 - 62)

§ 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

§ 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer

§ 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Vorstand (§§ 63 - 77)

§ 63 Zusammensetzung des Vorstandes

§ 64 Wahlen zum Vorstand

§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit

§ 66 Ausschluss von der Wählbarkeit

§ 67 Recht zur Ablehnung der Wahl

§ 68 Wahlperiode

§ 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

§ 70 Sitzungen des Vorstandes

§ 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes

§ 72 Beschlüsse des Vorstandes

§ 73 Aufgaben des Vorstandes

§ 73a Einheitliche Stelle

§ 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

§ 74 Rügerecht des Vorstandes

§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

§ 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes

§ 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit

§ 77 Abteilungen des Vorstandes

Zweiter Unterabschnitt
Präsidium (§§ 78 - 84)

§ 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums

§ 79 Aufgaben des Präsidiums

§ 80 Aufgaben des Präsidenten

§ 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

§ 82 Aufgaben des Schriftführers

§ 83 Aufgaben des Schatzmeisters

§ 84 Einziehung rückständiger Beiträge

Dritter Unterabschnitt

§ 85 Einberufung der Kammerversammlung

§ 86 Einladung und Einberufungsfrist

§ 87 Ankündigung der Tagesordnung

§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

§ 89 Aufgaben der Kammerversammlung

§ 90 (weggefallen)

§ 91 (weggefallen)

Fünfter Teil
Erster Abschnitt

§ 92 Bildung des Anwaltsgerichts

§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts

§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

§ 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts

§ 97 Geschäftsverteilung

§ 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung

§ 99 Amts- und Rechtshilfe

Zweiter Abschnitt

§ 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes

§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes

§ 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

§ 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes

§ 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung

Dritter Abschnitt

§ 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen

§ 107 Rechtsanwälte als Beisitzer

§ 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer

§ 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

§ 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer

Vierter Abschnitt

§ 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

§ 112b Örtliche Zuständigkeit

§ 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 112d Klagegegner und Vertretung

§ 112e Berufung

§ 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

§ 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 112h Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Sechster Teil

§ 113 Ahndung einer Pflichtverletzung

§ 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

§ 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen

§ 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

§ 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme

§ 115b Anderweitige Ahndung

§ 115c Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften

Siebenter Teil
Erster Abschnitt

§ 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts

§ 117a Verteidigung

§ 117b Akteneinsicht

§ 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

§ 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 119 Zuständigkeit

§ 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 120a Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer

Zweiter Unterabschnitt

§ 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

§ 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

§ 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

§§ 124-129 (weggefallen)

§ 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift

§ 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht

§ 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

§ 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter Unterabschnitt

§ 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts

§ 135 Nichtöffentliche Hauptverhandlung

§ 136 (weggefallen)

§ 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter

§ 138 Verlesen von Protokollen

§ 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts

§ 140 Protokollführer

§ 141 Ausfertigung der Entscheidungen

Dritter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 142 Beschwerde

§ 143 Berufung

§ 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof

Zweiter Unterabschnitt

§ 145 Revision

§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren

§ 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter Abschnitt

§ 148 Anordnung der Beweissicherung

§ 149 Verfahren

Fünfter Abschnitt

§ 150 Voraussetzung für das Verbot

§ 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft

§ 151 Mündliche Verhandlung

§ 152 Abstimmung über das Verbot

§ 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung

§ 154 Zustellung des Beschlusses

§ 155 Wirkungen des Verbots

§ 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 157 Beschwerde

§ 158 Außerkrafttreten des Verbots

§ 159 Aufhebung des Verbots

§ 159a Dreimonatsfrist

§ 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots

§ 160 Mitteilung des Verbots

§ 161 Bestellung eines Vertreters

§ 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot

Achter Teil
Erster Abschnitt

§ 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften

§ 163 Sachliche Zuständigkeit

Zweiter Abschnitt

§ 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung

§ 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

§ 166 Vorschlagslisten für die Wahl

§ 167 Prüfung des Wahlausschusses

§ 167a Akteneinsicht

§ 168 Entscheidung des Wahlausschusses

§ 169 Mitteilung des Wahlergebnisses

§ 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung

§ 171 (weggefallen)

Dritter Abschnitt

§ 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten

§ 172a Sozietät

§ 172b Kanzlei

§ 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei

Vierter Abschnitt

§ 174 Zusammensetzung und Vorstand

Neunter Teil
Erster Abschnitt

§ 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Präsidium (§§ 179 - 186)

§ 179 Zusammensetzung des Präsidiums

§ 180 Wahlen zum Präsidium

§ 181 Recht zur Ablehnung der Wahl

§ 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden

§ 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums

§ 184 Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 185 Aufgaben des Präsidenten

§ 186 Aufgaben des Schatzmeisters

Zweiter Unterabschnitt

§ 187 Versammlung der Mitglieder

§ 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung

§ 189 Einberufung der Hauptversammlung

§ 190 Beschlüsse der Hauptversammlung

§ 191 (weggefallen)

Dritter Unterabschnitt

§ 191a Einrichtung und Aufgabe

§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung

§ 191c Einberufung und Stimmrecht

§ 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung

§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

Dritter Abschnitt

§ 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Zehnter Teil
Erster Abschnitt

§ 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen

Zweiter Abschnitt

§ 193 Gerichtskosten

§ 194 Streitwert

Dritter Abschnitt

§ 195 Gerichtskosten

§ 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

§ 197 Kostenpflicht des Verurteilten

§ 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

§ 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer

§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht

§ 200 (weggefallen)

§ 201 (weggefallen)

§ 202 (weggefallen)

§ 203 (weggefallen)

Elfter Teil

§ 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

§ 205 Beitreibung der Kosten

§ 205a Tilgung

Zwölfter Teil

§ 206 Niederlassung

§ 207 Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung

Dreizehnter Teil

§ 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft

§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

§ 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern

§ 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt

Anlage

Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis

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