Bundesrechtsanwaltsordnung

Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren (§§ 116 - 161a)

Erster Abschnitt - Allgemeines (§§ 116 - 118b)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BRAO/116.html

§ 116 BRAO (https://dejure.org/gesetze/BRAO/116.html)

§ 116 BRAO

§ 116 Bundesrechtsanwaltsordnung (https://dejure.org/gesetze/BRAO/116.html)

§ 116 Bundesrechtsanwaltsordnung

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Textdarstellung

§ 116
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

(1) 1Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. 2Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

(2) 1Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. 2Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I S. 2302), in Kraft getreten am 03.12.2011 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
03.12.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren	24.11.2011	BGBl. I S. 2302