Bundesrechtsanwaltsordnung

   Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren (§§ 116 - 161a)   
   Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme (§§ 150 - 161a)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/BRAO/150.html
§ 150 BRAO (https://dejure.org/gesetze/BRAO/150.html)
§ 150 BRAO
§ 150 Bundesrechtsanwaltsordnung (https://dejure.org/gesetze/BRAO/150.html)
§ 150 Bundesrechtsanwaltsordnung
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Textdarstellung

  

§ 150
Voraussetzung für das Verbot

(1) 1Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß gegen einen Rechtsanwalt auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt werden wird, kann gegen ihn durch Beschluß ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt werden. 2§ 118 Abs. 1 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden.

(2) 1Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbotes stellen. 2In dem Antrag sind die Pflichtverletzung, die dem Rechtsanwalt zur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzugeben.

(3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das Gericht zuständig, das über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Rechtsanwalt zu entscheiden hat oder vor dem das anwaltsgerichtliche Verfahren anhängig ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (BGBl. I S. 1121), in Kraft getreten am 18.05.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
18.05.2017
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe12.05.2017BGBl. I S. 1121

Rechtsprechung zu § 150 BRAO

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Querverweise

Auf § 150 BRAO verweisen folgende Vorschriften:

    Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 
      Die Rechtsanwaltskammern
        Organe der Rechtsanwaltskammer
          Vorstand
            § 66 (Ausschluss von der Wählbarkeit)
            § 69 (Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes)
     
      Anwaltsgerichtliches Verfahren
        Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
          § 155 (Wirkungen des Verbots)
          § 159 (Aufhebung des Verbots)
          § 161a (Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot)
     
      Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
        § 204 (Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen)
     
      Anwälte aus anderen Staaten
        § 207 (Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung)
    Bundesnotarordnung (BNotO) 
      Das Amt des Notars
        Erlöschen des Amts. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverwalter
          § 54 [Vorläufige Amtsenthebung]
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