Bundesrechtsanwaltsordnung
Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren (§§ 116 - 161a) |
Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme (§§ 150 - 161a) |
(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, kann nur auf Grund mündlicher Verhandlung ergehen.
(2) Auf die Ladung und die mündliche Verhandlung sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden, die für die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgebend sind, soweit sich nicht aus den folgenden Vorschriften etwas anderes ergibt.
(3) 1In der ersten Ladung ist die dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer zur Last gelegte Pflichtverletzung durch Anführung der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen; ferner sind die Beweismittel anzugeben. 2Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Mitglied die Anschuldigungsschrift bereits mitgeteilt worden ist.
(4) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge der Staatsanwaltschaft oder des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer gebunden zu sein.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 |
Rechtsprechung zu § 151 BRAO
8 Entscheidungen zu § 151 BRAO in unserer Datenbank:
- AGH Schleswig-Holstein, 06.07.2010 - 1 AGH 3/10
Zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder ...
- EGH Baden-Württemberg, 10.05.1978 - EGH 16/75
Voraussetzungen für die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen ...
- BGH, 20.07.1964 - AnwSt (B) 4/64
Vertretungsverbot (§ 150 BRAO)
- BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen ...
- BGH, 26.06.1978 - AnwSt (B) 16/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Ausschluss eines ...
- BGH, 13.07.1964 - AnwSt (B) 6/64
Rechtsmittel
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2018 - 1 AGH 25/15
Kostenverteilung des von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für ...
- BGH, 12.02.1963 - AnwSt (B) 21/62
Beschwerde im Ehrengerichtsverfahren