Bundesrechtsanwaltsordnung

Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren (§§ 116 - 161a)

Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme (§§ 150 - 161a)

Gliederung

Zitiervorschläge

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__paste_bez____paste_norm__ BRAO (https://dejure.org/gesetze/BRAO/__paste_norm__.html)

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__paste_bez____paste_norm__ Bundesrechtsanwaltsordnung (https://dejure.org/gesetze/BRAO/__paste_norm__.html)

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Textdarstellung

§ 160
Mitteilung des Verbots

(1) 1Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. 2Bei einem Anwaltsnotar ist zudem der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer alsbald eine beglaubigte Abschrift zu übersenden.

(2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeändert, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021 (BGBl. I S. 2363), in Kraft getreten am 01.08.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe	07.07.2021	BGBl. I S. 2363
18.05.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe	12.05.2017	BGBl. I S. 1121
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften	30.07.2009	BGBl. I S. 2449
01.06.2007 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft	26.03.2007	BGBl. I S. 358

dejure.org Übersicht BRAO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 160 BRAO

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§ 150Voraussetzung für das Verbot § 150aVerfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft § 151Mündliche Verhandlung § 152Abstimmung über das Verbot § 153Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung § 154Zustellung des Beschlusses § 155Wirkungen des Verbots § 156Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 157Beschwerde § 158Außerkrafttreten des Verbots § 159Aufhebung des Verbots § 159aDreimonatsfrist § 159bPrüfung der Fortdauer des Verbots § 160Mitteilung des Verbots § 161Bestellung einer Vertretung § 161aGegenständlich beschränktes Vertretungsverbot

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Rechtsprechung zu § 160 BRAO

2 Entscheidungen zu § 160 BRAO in unserer Datenbank:

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BGH, 20.08.2014 - AnwZ 3/13
Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem BGH: ...
BGH, 20.07.1964 - AnwZ (B) 5/64
Anfechtung eines vermeintlich nichtigen Vertretungsverbots

Querverweise

Auf § 160 BRAO verweisen folgende Vorschriften:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

(Rücknahme und Widerruf der Zulassung)

161a

(Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot)

Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 160Mitteilung des Verbots

Rechtsprechung zu § 160 BRAO

Querverweise

Auf § 160 BRAO verweisen folgende Vorschriften:

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§ 160
Mitteilung des Verbots