Bundesrechtsanwaltsordnung

   Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren (§§ 116 - 161a)   
   Fünfter Abschnitt - Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme (§§ 150 - 161a)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/BRAO/159a.html
§ 159a BRAO (https://dejure.org/gesetze/BRAO/159a.html)
§ 159a BRAO
§ 159a Bundesrechtsanwaltsordnung (https://dejure.org/gesetze/BRAO/159a.html)
§ 159a Bundesrechtsanwaltsordnung
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Textdarstellung

  

§ 159a
Dreimonatsfrist

(1) Solange das anwaltsgerichtliche Verfahren noch nicht eingeleitet ist, darf ein Berufs- oder Vertretungsverbot über drei Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund die Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens noch nicht zuläßt und die Fortdauer des Verbotes rechtfertigt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist das Verbot nach Ablauf der drei Monate aufzuheben, wenn der Anwaltsgerichtshof nicht dessen Fortdauer anordnet.

(3) Werden die Akten dem Anwaltsgerichtshof vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung.

Rechtsprechung zu § 159a BRAO

2 Entscheidungen zu § 159a BRAO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 159a BRAO verweisen folgende Vorschriften:

    Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 
      Anwaltsgerichtliches Verfahren
        Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
          § 159b (Prüfung der Fortdauer des Verbots)
          § 161a (Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot)
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