Bundesrechtsanwaltsordnung
| Dritter Teil - Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte (§§ 43 - 59m) |
| Erster Abschnitt - Allgemeines (§§ 43 - 59b) |
(1) 1Die Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (§ 8 Absatz 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes) muss die Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden decken, die sich aus der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ergeben. 2§ 51 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. 3Zuständig ist die Rechtsanwaltskammer am Sitz der Gesellschaft.
(2) 1Die Mindestversicherungssumme beträgt 2 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall. 2Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden. 3Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 18.05.2017 | Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 12.05.2017 | |
| 08.09.2015 | Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung | 31.08.2015 | |
| 19.07.2013 | Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer | 15.07.2013 |
Rechtsprechung zu § 51a BRAO
41 Entscheidungen zu § 51a BRAO in unserer Datenbank:
- BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten ...
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 18/07
Voraussetzungen für den Abschluss eines durch eine frühere Beratung ausgelösten ...
- BGH, 06.07.2000 - IX ZR 134/99
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Rechtsanwalt
- BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97
Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten ...
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16
Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft mit ...
- OLG Hamm, 21.02.2013 - 28 U 224/11
Anwaltshonorar; Verwirkung; Verjährung; Pflichten eines "Stempelanwalts"; ...
- LG Bochum, 21.06.2010 - 3 O 531/09
- BGH, 22.02.2007 - IX ZR 4/04
Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt
- OLG Hamm, 30.07.2015 - 27 W 70/15
Zulässigkeit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter ...
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 75/06
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt