Bundesrechtsanwaltsordnung
| Vierter Teil - Die Rechtsanwaltskammern (§§ 60 - 91) |
| Zweiter Abschnitt - Organe der Rechtsanwaltskammer (§§ 63 - 91) |
| Dritter Unterabschnitt - Kammerversammlung (§§ 85 - 91) |
(1) 1Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. 2Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern.
(2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,
| 1. | die Geschäftsordnung der Kammer zu beschließen; | ||
| 2. | die Höhe und die Fälligkeit des Beitrags, der Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen; | ||
| 3. | Fürsorgeeinrichtungen für Rechtsanwälte und deren Hinterbliebene zu schaffen; | ||
| 4. | die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten; | ||
| 5. | Richtlinien für die Aufwandsentschädigung und die Reisekostenvergütung aufzustellen, die | ||
| a) | den in § 43c Absatz 3 und den §§ 75, 95, 140 und 191b genannten Personen zu gewähren ist; | ||
| b) | nach Maßgabe des § 40 Absatz 6 und des § 77 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes für die dort genannten Tätigkeiten zu gewähren ist; | ||
| 6. | die Abrechnung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen. | ||
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2021 | Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften | 25.06.2021 | |
| 01.07.2018 | Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 12.05.2017 | |
| 18.05.2017 | Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 12.05.2017 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 30.07.2009 |
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Rechtsprechung zu § 89 BRAO
104 Entscheidungen zu § 89 BRAO in unserer Datenbank:
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Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater
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- AGH Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - 2 AGH 26/12
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Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des ...
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- BGH, 25.02.2022 - AnwZ (Brfg) 22/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Kammerbeitragsbescheids
Querverweise
Auf § 89 BRAO verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Die Bundesrechtsanwaltskammer
- Allgemeines
- § 177 (Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer)
- Kosten in Anwaltssachen
- Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
- § 192 (Erhebung von Gebühren und Auslagen)