Bundesrechtsanwaltsordnung

   Zwölfter Teil - Anwälte aus anderen Staaten (§§ 206 - 207)   
Gliederung

§ 206
Niederlassung

(1) 1Ein Angehöriger eines Mitgliedstaates der Welthandelsorganisation, der einen Beruf ausübt, der in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entspricht, ist berechtigt, sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts in Deutschland niederzulassen, wenn er auf Antrag in die für den Ort seiner Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen ist. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Berufe zu bestimmen, die in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entsprechen.

(2) 1Für die Angehörigen anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entsprechenden Beruf ausüben, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß die Befugnis zur Rechtsbesorgung auf das Recht des Herkunftsstaates beschränkt ist, entsprechend, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat verbürgt ist. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Staaten, für deren Angehörige dies gilt, und die Berufe zu bestimmen.

Fassung aufgrund der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), in Kraft getreten am 08.09.2015.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
08.09.2015
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung31.08.2015BGBl. I S. 1474

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Rechtsprechung zu § 206 BRAO

27 Entscheidungen zu § 206 BRAO in unserer Datenbank:

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Alle 27 Entscheidungen

Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 206 BRAO

12.11.2015Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 2074
27.11.2014Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1993
07.02.2012Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 189
15.04.2011Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 649
15.06.2009Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1387
20.09.2007Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 2302
19.05.2005Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1452
11.08.2003Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1671
18.07.2002Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 2886
23.06.1999Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1494
29.01.1997Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 66
06.08.1990Erste Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1512

Querverweise

Auf § 206 BRAO verweisen folgende Vorschriften:

    Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 
      Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
        Allgemeines
          § 59a (Berufliche Zusammenarbeit)
     
      Anwälte aus anderen Staaten
        § 207 (Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung)
    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Allgemeines
            § 9a (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger)
Was ist das?

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