Bundesrechtsanwaltsordnung

   Zwölfter Teil - Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften (§§ 206 - 207a)   
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§ 206 BRAO (https://dejure.org/gesetze/BRAO/206.html)
§ 206 BRAO
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§ 206 Bundesrechtsanwaltsordnung
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§ 206
Ausländische Rechtsanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung

(1) Angehörige solcher ausländischer Berufe, die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 aufgeführt sind, dürfen sich zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland niederlassen, wenn sie

1. nach dem Recht des Herkunftsstaats befugt sind, den Beruf im Herkunftsstaat auszuüben, und
2. auf Antrag in die für den Ort der Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden.

(2) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation mit Ausnahme

1. der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2. der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und
3. der Schweiz

festlegen, die in Bezug auf die Ausbildung zum Beruf und die Befugnisse des Berufsträgers dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entsprechen. 2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation sind, festlegen, die in Bezug auf die Ausbildung zum Beruf und die Befugnisse des Berufsträgers dem Beruf des Rechtsanwalts nach diesem Gesetz entsprechen und für die außerdem die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

(3) Die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erstreckt sich

1. für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 1 auf die Gebiete des Rechts des Herkunftsstaats und des Völkerrechts,
2. für Angehörige von Berufen nach Absatz 2 Satz 2 auf das Gebiet des Rechts des Herkunftsstaats.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.03.2023 (BGBl. I Nr. 64), in Kraft getreten am 16.03.2023.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
16.03.2023
Änderung
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Änderung
Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften10.03.2023BGBl. I Nr. 64
01.08.2022
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe07.07.2021BGBl. I S. 2363
01.08.2021
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften25.06.2021BGBl. I S. 2154
08.09.2015
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung31.08.2015BGBl. I S. 1474

Rechtsprechung zu § 206 BRAO

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Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 206 BRAO

14.03.2023Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I Nr. 84
10.10.2022Zehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1798
07.02.2022Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 170
12.11.2015Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 2074
27.11.2014Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1993
07.02.2012Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 189
15.04.2011Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 649
15.06.2009Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1387
20.09.2007Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 2302
19.05.2005Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1452
11.08.2003Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1671
18.07.2002Verordnung zur Durchführung des § 206 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 2886
23.06.1999Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1494
29.01.1997Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 66
06.08.1990Erste Verordnung zur Durchführung des § 206 Abs. 2 der BundesrechtsanwaltsordnungBGBl. I S. 1512

Querverweise

Auf § 206 BRAO verweisen folgende Vorschriften:

    Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 
      Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte
        Berufliche Zusammenarbeit
          § 59c (Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe)
     
      Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
        § 207 (Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf)
        § 207a (Ausländische Berufsausübungsgesellschaften)
    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Allgemeines
            § 10 (Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger)
Was ist das?

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