Bundesrechtsanwaltsordnung
| Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren (§§ 116 - 161a) |
| Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 119 - 141) |
| Zweiter Unterabschnitt - Einleitung des Verfahrens (§§ 121 - 133) |
1In der Anschuldigungsschrift (§ 121 dieses Gesetzes sowie § 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist die dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer zur Last gelegte Pflichtverletzung unter Anführung der sie begründenden Tatsachen zu bezeichnen (Anschuldigungssatz). 2Ferner sind die Beweismittel anzugeben, wenn in der Hauptverhandlung Beweise erhoben werden sollen. 3Die Anschuldigungsschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren vor dem Anwaltsgericht zu eröffnen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 |
schrift § 131Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht § 132Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses § 133Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
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Rechtsprechung zu § 130 BRAO
9 Entscheidungen zu § 130 BRAO in unserer Datenbank:
- BGH, 01.12.2025 - AnwSt (R) 5/25
- AGH Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.2018 - 2 AGH 2/18
- AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch Beleidigung eines ...
- BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79
Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat
- BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66
Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.08.2021 - 2 AGH 28/19
Anforderungen an die Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70
Ehrengerichtliches Verfahren gegen Rechtsanwälte
- BGH, 04.08.2020 - AnwZ (Brfg) 4/20
Einsichtnahme der Staatsanwaltschaft in die bei der zuständigen ...