Bundesrechtsanwaltsordnung
| Dreizehnter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 208 - 212) |
§ 212
Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
Die Zuständigkeit für am 1. Januar 2025 anhängige aufsichtsrechtliche Verfahren gegen ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft, das auch Mitglied der Patentanwaltskammer oder einer Steuerberaterkammer ist, geht am 1. Januar 2025 auf diejenige Stelle über, der von diesem Tag an nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz die Zuständigkeit für das Verfahren zukommt.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.10.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2025 | Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften | 22.10.2024 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 30.07.2009 |
gesetz § 209aZulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungs-
gesellschaften § 210Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern § 211Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt § 212Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
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Rechtsprechung zu § 212 BRAO
13 Entscheidungen zu § 212 BRAO in unserer Datenbank:
- BGH, 21.09.1987 - AnwZ (B) 26/87
Sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen Beschluss - Rechte eines früheren ...
- BGH, 25.06.1962 - AnwZ (B) 46/61
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - ...
- BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 52/87
Rechtsmittel
- BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 57/87
Rechtsmittel
- BGH, 21.09.1987 - AnwZ (B) 21/87
Rechtsmittel
- BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 61/87
Rechtsmittel
- BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 13/87
- BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 42/87
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - ...
- BGH, 21.09.1987 - AnwZ (B) 33/87
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen ...
- BGH, 21.09.1987 - AnwZ (B) 34/87
Voraussetzungen für eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Anforderungen an eine ...