Bundesrechtsanwaltsordnung
| Neunter Teil - Die Bundesrechtsanwaltskammer (§§ 175 - 191f) |
| Zweiter Abschnitt - Organe der Bundesrechtsanwaltskammer (§§ 179 - 191e) |
| Dritter Unterabschnitt - Satzungsversammlung (§§ 191a - 191e) |
(1) Bei der Bundesrechtsanwaltskammer wird eine Satzungsversammlung eingerichtet.
(2) Die Satzungsversammlung erläßt als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59a.
(3) Die Satzungsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Der Satzungsversammlung gehören an:
| 1. | ohne Stimmrecht die Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern; | |
| 2. | mit Stimmrecht die nach § 191b gewählten Mitglieder. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 | |
| 18.05.2017 | Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 12.05.2017 |
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Rechtsprechung zu § 191a BRAO
26 Entscheidungen zu § 191a BRAO in unserer Datenbank:
- BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum ...
- VG Berlin, 02.09.2016 - 2 K 87.15
Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als ...
- BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 16/12
Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die ...
- AnwG Düsseldorf, 17.03.2014 - 3 EV 546/12
Anwalt darf auch "nein" sagen
- OLG Dresden, 09.06.1998 - 14 U 3245/97
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- OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
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- OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00
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- OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
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- OLG Hamm, 07.03.2006 - 4 U 165/05
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbung einer ...