Bundesrechtsanwaltsordnung
| Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren (§§ 116 - 161a) |
| Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 119 - 141) |
| Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht (§§ 134 - 141) |
(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.
(2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens.
(3) Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen,
| 1. | wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 13) oder die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft (§ 59h Absatz 1) erloschen ist; | |
| 2. | wenn nach § 115b von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 30.07.2009 |
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Rechtsprechung zu § 139 BRAO
64 Entscheidungen zu § 139 BRAO in unserer Datenbank:
- BGH, 22.02.2024 - AnwSt (R) 5/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 05.09.2025 - 2 AGH 7/25
Anwaltsgerichtliches Verfahren; Einstellung; anderweitige Ahndung; ...
- BGH, 14.11.2016 - AnwSt (B) 8/16
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen ...
- BGH, 03.11.2020 - AnwSt (R) 10/20
Einstellung des Verfahrens über die Maßnahme der Ausschließung aus der ...
- AGH Berlin, 29.12.2015 - II AGH 14/15
Zulassung: Einstellung des Verfahrens nach Verzicht auf Anwaltszulassung
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 2 AGH 2/26
Verfahrenseinstellung wegen erloschener Rechtsanwaltschaft; Erforderliche ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2024 - 2 AGH 7/24
Kostentragung des Verfahrens hinsichtlich der Möglichkeit der Verhängung einer ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 31.07.2026 - 2 AGH 1/26
- BGH, 21.11.1960 - AnwSt (R) 5/60
Ausschluss von der Rechtsanwaltschaft wegen einer schweren Verletzung einer ...
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 2 AGH 15/21
Querverweise
Auf § 139 BRAO verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Anwaltsgerichtliches Verfahren
- Kosten in Anwaltssachen
- Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- § 197 (Kostenpflicht des Verurteilten)