Bundesrechtsanwaltsordnung
| Siebenter Teil - Anwaltsgerichtliches Verfahren (§§ 116 - 161a) |
| Zweiter Abschnitt - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 119 - 141) |
| Dritter Unterabschnitt - Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht (§§ 134 - 141) |
(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.
(2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens.
(3) Das anwaltsgerichtliche Verfahren ist, abgesehen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeßordnung, einzustellen,
| 1. | wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 13) oder die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft (§ 59h Absatz 1) erloschen ist; | |
| 2. | wenn nach § 115b von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2022 | Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe | 07.07.2021 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 30.07.2009 |
Rechtsprechung zu § 139 BRAO
55 Entscheidungen zu § 139 BRAO in unserer Datenbank:
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.04.2023 - 2 AGH 15/21
- BGH, 14.11.2016 - AnwSt (B) 8/16
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen ...
- BGH, 03.11.2020 - AnwSt (R) 10/20
Einstellung des Verfahrens über die Maßnahme der Ausschließung aus der ...
- AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften ...
- AGH Berlin, 29.05.2017 - I AGH 2/16
Berufsrecht: Zur Pflicht der persönlichen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts sowie ...
- BGH, 21.11.1960 - AnwSt (R) 5/60
Ausschluss von der Rechtsanwaltschaft wegen einer schweren Verletzung einer ...
- BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 14/61
Verfassungsmäßigkeit des § 74 Abs. 5 BRAO
- BGH, 12.06.2009 - AnwSt (B) 14/08
Einstellung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nach bestandskräftigem Widerruf ...
- BGH, 30.06.1980 - AnwSt (R) 1/80
Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zu achtungswürdigem und ...
- BGH, 29.09.1986 - AnwSt (R) 13/86
Einstellung eines ehrengerichtlichen Verfahrens durch Beschluss - Zurücknahme der ...
Querverweise
Auf § 139 BRAO verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- Anwaltsgerichtliches Verfahren
- Kosten in Anwaltssachen
- Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- § 197 (Kostenpflicht des Verurteilten)