Strafprozeßordnung

   2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295)   
   6. Abschnitt - Hauptverhandlung (§§ 226 - 275)   
Gliederung

§ 260
Urteil

(1) Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.

(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausübung verboten wird, genau zu bezeichnen.

(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche Überschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhängt, so sind Zahl und Höhe der Tagessätze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.

(5) Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgeführt. Ist bei einer Verurteilung, durch die auf Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird, die Tat oder der ihrer Bedeutung nach überwiegende Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden, so ist außerdem § 17 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes anzuführen.

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Rechtsprechung zu § 260 StPO

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Querverweise

Auf § 260 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
          § 275a (Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl)
    Jugendgerichtsgesetz (JGG) 
      Jugendliche
        Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
          Jugendstrafverfahren
            Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
              § 57 (Entscheidung über die Aussetzung)
    Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) 
      Das anwaltsgerichtliche Verfahren
        Das Verfahren im ersten Rechtszug
          Die Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
            § 139 (Entscheidung des Anwaltsgerichts)

Redaktionelle Querverweise zu § 260 StPO:

    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verhaftung und vorläufige Festnahme
          § 120 I 2 (Aufhebung des Haftbefehls) (zu § 260 III)
          § 122 II 3 (Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht) (zu § 260 III)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
          § 206a (Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis) (zu § 260 III)
        Hauptverhandlung
          § 267 III 4 (Urteilsgründe) (zu § 260 IV 4)
          § 273 I (Beurkundung der Hauptverhandlung) (zu § 260 IV)
     
      Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
        Kosten des Verfahrens
          § 467 III 2 Nr. 2 (Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung) (zu § 260 III)
    Strafgesetzbuch (StGB) 
      Allgemeiner Teil
        Rechtsfolgen der Tat
          Strafaussetzung zur Bewährung
            §§ 56 ff. (Strafaussetzung) (zu § 260 IV 4)
          Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe
            §§ 59 ff. (Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt) (zu § 260 IV 4)
            § 60 (Absehen von Strafe) (zu § 260 IV 4)
          Maßregeln der Besserung und Sicherung
            Freiheitsentziehende Maßregeln
              § 66a (Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung) (zu § 260 IV 4)
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