Strafprozeßordnung

   1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150)   
   9. Abschnitt - Verhaftung und vorläufige Festnahme (§§ 112 - 130)   
Gliederung

§ 120
Aufhebung des Haftbefehls

(1) 1Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. 2Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird.

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.

(3) 1Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. 2Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.

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Rechtsprechung zu § 120 StPO

516 Entscheidungen zu § 120 StPO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 120 StPO verweisen folgende Vorschriften:

    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Verhaftung und vorläufige Festnahme
          § 115a (Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts)
          § 126 (Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen)
          § 126a (Einstweilige Unterbringung)
          § 130 (Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags)
    Jugendgerichtsgesetz (JGG) 
      Jugendliche
        Hauptstück - Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren
          Jugendstrafverfahren
            Gemeinsame Verfahrensvorschriften
              § 71 (Vorläufige Anordnungen über die Erziehung)

Redaktionelle Querverweise zu § 120 StPO:

    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
          § 204 (Nichteröffnungsbeschluss) (zu § 120 I 2)
          § 206a (Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis) (zu § 120 I 2)
        Hauptverhandlung
          § 260 III (Urteil) (zu § 120 I 2)
          § 268b (Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft)
     
      Rechtsmittel
        Beschwerde
          § 307 II (Keine Vollzugshemmung) (zu § 120 II)

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